Welche Gesetze sollen für behinderte Menschen Teilhabe sichern, tun aber das Gegenteil? Warum tritt die Pflicht auf Barrierefreiheit im privaten Sektor teilweise erst ab 2040 in Kraft? Wir beobachten die Politik und suchen Antworten auf diese Fragen.
Bundestag stimmt über Barrierefreiheits- stärkungsgesetz ab
Kurz vor der finalen Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages am heutigen Donnerstag gegen 22 Uhr, haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Änderungs- und einen Entschließungsantrag zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) eingebracht. Die meisten Änderungen beziehen sich überhaupt nicht auf das BFSG oder gar Barrierefreiheit im Allgemeinen, sondern behandeln zusammenhanglos andere Themen. Constantin Grosch fasst die Ereignisse zusammen.
Von Brüssel über Berlin an deinen Computer – Die Reise des Barrierefreiheits- stärkungsgesetzes
Von EU-Richtlinie zum Umsetzungsgesetz in Deutschland: Sarah Krümpelmann zeichnet den Weg des „Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes” nach, dem ersten Gesetz auf Bundesebene, das die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten könnte.
Schluss mit Gnadenrecht! Die Kraft eines einzigen Gesetzes
Vor genau 30 Jahren wurde in den USA der Americans with Disabilities Act (ADA) beschlossen – dieses Gesetz garantierte Menschen mit Behinderung eine gesellschaftliche Stellung und verbindliche Rechte, von denen wir in Deutschland nur träumen können, meint Raúl Krauthausen.
Politiker*innen mit Down-Syndrom – eine Utopie?
Am vergangenen Wochenende standen Kommunalwahlen in Bayern an. Überall hingen Plakate mit freundlich lächelnden Politiker*innen. Wen soll man bloß wählen? Nicht wenige Wähler*innen sind der Ansicht, dass sich Parteien und Politiker*innen zu wenig unterschieden. Aber stimmt das? Wie vielfältig ist unsere Politiklandschaft und welche Voraussetzungen werden an potenzielle Politiker*innen gestellt? Eine Vermutung: Menschen mit Behinderungen haben es dabei besonders schwer.