Politik

Menschen stehen vor dem Berliner Reichstag.

Welche Gesetze sollen für behinderte Menschen Teilhabe sichern, tun aber das Gegenteil? Warum tritt die Pflicht auf Barrierefreiheit im privaten Sektor teilweise erst ab 2040 in Kraft? Wir beobachten die Politik und suchen Antworten auf diese Fragen.

Ein schwarz-weißes Foto. Eine Münze rollt auf einem Tisch.
Politik
Die Neue Norm

Entscheidung zur Triage: Wie es jetzt weitergeht

Mit einem historischen Beschluss erkennt das Bundesverfassungsgericht an, dass Menschen mit Behinderung im Falle von Triage während der Corona-Pandemie besonders geschützt werden müssen, um nicht Opfer diskriminierender Entscheidungen durch Mediziner*innen zu werden. Reaktionen und Einordnungen zum Urteil haben wir hier zusammengefasst.

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An einer Glasfassade steht mit Filsstif der Text: Teilhabegesetz ist nicht barrierefrei
Gesellschaft
Constantin Grosch

Bundestag stimmt über Barrierefreiheits- stärkungsgesetz ab

Kurz vor der finalen Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages am heutigen Donnerstag gegen 22 Uhr, haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Änderungs- und einen Entschließungsantrag zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) eingebracht. Die meisten Änderungen beziehen sich überhaupt nicht auf das BFSG oder gar Barrierefreiheit im Allgemeinen, sondern behandeln zusammenhanglos andere Themen. Constantin Grosch fasst die Ereignisse zusammen.

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Im Garten des weißen Hauses in Washington sitzt George H.W. Bush an einem Tisch und unterschreibt den Americans with Disabilities Act (ADA). Neben ihm sitzen zwei Personen im Rollstuhl. dahinter stehen zwei weitere Personen.
Gesellschaft
Raul Krauthausen

Schluss mit Gnadenrecht! Die Kraft eines einzigen Gesetzes

Vor genau 30 Jahren wurde in den USA der Americans with Disabilities Act (ADA) beschlossen – dieses Gesetz garantierte Menschen mit Behinderung eine gesellschaftliche Stellung und verbindliche Rechte, von denen wir in Deutschland nur träumen können, meint Raúl Krauthausen.

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Gesellschaft
Constantin Grosch

Politiker*innen mit Down-Syndrom – eine Utopie?

Am vergangenen Wochenende standen Kommunalwahlen in Bayern an. Überall hingen Plakate mit freundlich lächelnden Politiker*innen. Wen soll man bloß wählen? Nicht wenige Wähler*innen sind der Ansicht, dass sich Parteien und Politiker*innen zu wenig unterschieden. Aber stimmt das? Wie vielfältig ist unsere Politiklandschaft und welche Voraussetzungen werden an potenzielle Politiker*innen gestellt? Eine Vermutung: Menschen mit Behinderungen haben es dabei besonders schwer.

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