Welche Gesetze sollen für behinderte Menschen Teilhabe sichern, tun aber das Gegenteil? Warum tritt die Pflicht auf Barrierefreiheit im privaten Sektor teilweise erst ab 2040 in Kraft? Wir beobachten die Politik und suchen Antworten auf diese Fragen.
„Es ist empowered, sich selbst in der Politik und in den Parlamenten repräsentiert zu sehen.“ Im Gespräch mit Grünen-Politikerin Nyke Slawik
Als eine der ersten offen trans lebenden Politiker*innen sitzt Nyke Slawik seit 2021 im Deutschen Bundestag. Zur Politik kam die Grünen-Abgeordnete über Klima- und Verkehrsthemen in ihrer Heimatstadt Leverkusen. Mit unserer Redakteurin Carolin Schmidt spricht sie unter anderem über fehlende Perspektiven in der Verkehrspolitik, psychische Gesundheit und warum Politik vielfältig sein muss.
„Ich bin Abgeordneter meiner Fraktion, unabhängig von meiner Geschichte.“ Im Gespräch mit FDP-Politiker Muhanad Al-Halak
Der Weg in den Bundestag kann ganz unterschiedlich aussehen. Für Muhanad Al-Halak von der FDP war das ehrenamtliche Engagement und seine kommunalpolitische Arbeit ausschlaggebend für die Kandidatur. Mit unserer Redakteurin Carolin Schmidt spricht er über Integration, die Politisierung junger Menschen auf TikTok und über sein Lieblingsthema: die Ressource Wasser.
„Ich hätte gerne einen gesellschaftlichen Konsens, dass wir für niemanden Sonderwelten brauchen.” Ein Gespräch mit Grünen-Politikerin Stephanie Aeffner
Stephanie Aeffner wollte eigentlich schon nach dem Abitur in die Politik, entschied sich dann aber zunächst für ein Medizinstudium, bevor sie zur Sozialen Arbeit wechselte. Nach einer Anstellung als Qualitätsmanagerin folgte eine längere krankheitsbedingte Pause, nach der sie viele Jahre in einem „Zentrum selbstbestimmt Leben“ Menschen mit Behinderungen beraten hat und Aktivistin in der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung war. 2016 wurde sie Landes-Behindertenbeauftragte in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist sie als Bundestagsabgeordnete der Grünen zuständig für Sozialpolitik und Barrierefreiheit. Karina Sturm hat sich für die Neue Norm mit ihr unterhalten.
„Gerade im Umgang mit dem Rechtsruck ist die intersektionale Perspektive sehr wichtig.“ Ein Gespräch mit Linken-Politikerin Gökay Akbulut
Wie hängen Bildung und Demokratiebildung zusammen? Gibt es feministisch-migrantische Vorbilder in der Politik und wie funktioniert die Gratwanderung zwischen Selbstrepräsentation und eigener Themensetzung? Darüber spricht unsere Redakteurin Carolin Schmidt mit Linken-Politikerin Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration, Familie und bürgerschaftliches Engagement im Bundestag.
„Allein, dass ich da bin, ist grundsätzlich ein Zeichen von Diversität.“ Ein Gespräch mit SPD-Politiker Bijan Kaffenberger
Bijan Kaffenberger hat Volkswirtschaftslehre studiert und als Referent für Breitbandausbau im Thüringer Wirtschaftsministerium gearbeitet, bevor er 2019 als Abgeordneter in den hessischen Landtag einzog. Neben seiner politischen Karriere ist Kaffenberger Vater von zwei Kindern und Autor von „Was machen Politiker eigentlich beruflich?“. Unsere Autorin Karina Sturm unterhielt sich für die Neue Norm mit dem SPD-Politiker.
„Wir werden kämpfen müssen.“ Ein Gespräch mit der Grünen Europapolitikerin Katrin Langensiepen
Katrin Langenspiepen sitzt seit 2019 für Bündnis90/ Die Grünen im Europaparlament. Als sozialpolitische Sprecherin für Greens/EFA und eine der wenigen Europaabgeordneten mit sichtbarer Behinderung setzt sie ihre Stimme für ein soziales und inklusives Europa ein. Mit unserer Redakteurin Carolin Schmidt spricht sie über den Rechtsdruck in Europa, die Schwierigkeit, soziale und behindertenrechtspolitische Themen zu platzieren und über die bevorstehenden Europawahlen am 9. Juni.
Love Politics plus Yoga Politics – interessant auch für Behinderte?
Wertschätzend, empathisch, liebend. So lassen sich politische Gegner*innen am ehesten überzeugen, oder? In seinem Artikel zeigt Hans-Willi Weis, wie man den Kampfmodus verlassen und aufeinander zugehen kann.
Öffentliche Gelder nur für öffentliche Angebote!
“Sind behinderte Menschen eigentlich ein Teil der Bevölkerung? Oder sind wir Sonderfälle, die manchmal innerhalb, manchmal außerhalb der Gesellschaft leben sollen?” fragt sich Kassandra Ruhm in ihrer Kolumne. Sie fordert, dass öffentliche Zuwendungen die Barrierefreiheit von Angeboten berücksichtigen.
Wir brauchen eine Anti Ableismus Kampagne
Weißt du, was Ableismus ist? Wenn ja, ist das gut so, aber die meisten Menschen würden diese Frage wohl mit “nein” beantworten. Deshalb fordert Leon Amelung in seiner Kolumne zum Jahresbeginn eine Anti Ableismus Kampagne.
Appell für eine Neufassung der Inklusionsmaßnahmen
Unserer Kolumnistin Hannah reicht es. Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung sollte einmal nicht auf die „Menschen mit Behinderung“, sondern auf die “Gegenseite” geschaut werden, die Inklusion weiterhin erfolgreich verhindert. Neue Maßnahmen und Kontrollinstanzen müssen her!
Entscheidung zur Triage: Wie es jetzt weitergeht
Mit einem historischen Beschluss erkennt das Bundesverfassungsgericht an, dass Menschen mit Behinderung im Falle von Triage während der Corona-Pandemie besonders geschützt werden müssen, um nicht Opfer diskriminierender Entscheidungen durch Mediziner*innen zu werden. Reaktionen und Einordnungen zum Urteil haben wir hier zusammengefasst.
Koalitionsvertrag: Welche Maßnahmen sind für behinderte Menschen geplant?
Vor knapp einem Monat unterzeichneten SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag. Constantin Grosch nimmt sich das Papier der selbsternannten “Fortschrittsregierung” vor und untersucht, welche Besserungen für behinderte Menschen enthalten sind und ob diese wirklich Fortschritt bringen.
Koalitionsverhandlungen: Behindertenpolitik? Fehlanzeige!
Die Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer neuen Bundesregierung haben begonnen. Constantin Grosch blickt im Bezug auf Behindertenpolitik mit Sorge auf die Beratungen.
Über das Wahlverhalten von Menschen mit Behinderung
Timon Scheuer geht in seiner Kolumne der Frage auf den Grund, wie die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Politik besser repräsentiert werden können.
Barrierefreiheit im Bundestagswahlkampf 2021
Diese Woche wird der neue Bundestag gewählt. Andrea Schöne hat sich bei behinderten Menschen umgehört, wie sie sich im Bundestagswahlkampf informieren und auf welche Hürden sie beim Wählen stoßen.
Über die Erwartungen an die Politik
Menschen mit Behinderung werden von der Politik oft vergessen. Spricht man es an, heißt es, man könne sich ja Einbringen. Raúl Krauthausen nennt dies in seiner Kolumne “Pseudo-Partizipation” und erklärt, was er sich von der neuen Bundesregierung wünscht.
Mit 45 Jahren zum ersten Mal wählen dürfen
Viele Menschen mit so genannter geistiger Behinderung dürfen dieses Jahr zum ersten Mal wählen. Katja Lüke beschreibt in ihrer Kolumne, wie sich ihre Schwester eine Meinung gebildet hat und welche Barrieren sie dabei behindert haben.
Bundestag stimmt über Barrierefreiheits- stärkungsgesetz ab
Kurz vor der finalen Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages am heutigen Donnerstag gegen 22 Uhr, haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Änderungs- und einen Entschließungsantrag zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) eingebracht. Die meisten Änderungen beziehen sich überhaupt nicht auf das BFSG oder gar Barrierefreiheit im Allgemeinen, sondern behandeln zusammenhanglos andere Themen. Constantin Grosch fasst die Ereignisse zusammen.
Sensibilisiert die Bundestagsabgeordneten für Barrierefreiheit
Leon Amelung ruft in seiner Kolumne dazu auf, jetzt aktiv zu werden, damit auch bauliche Barrierefreiheit im neuen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geregelt wird.
Von Brüssel über Berlin an deinen Computer – Die Reise des Barrierefreiheits- stärkungsgesetzes
Von EU-Richtlinie zum Umsetzungsgesetz in Deutschland: Sarah Krümpelmann zeichnet den Weg des „Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes” nach, dem ersten Gesetz auf Bundesebene, das die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten könnte.
Schluss mit Gnadenrecht! Die Kraft eines einzigen Gesetzes
Vor genau 30 Jahren wurde in den USA der Americans with Disabilities Act (ADA) beschlossen – dieses Gesetz garantierte Menschen mit Behinderung eine gesellschaftliche Stellung und verbindliche Rechte, von denen wir in Deutschland nur träumen können, meint Raúl Krauthausen.
Politiker*innen mit Down-Syndrom – eine Utopie?
Am vergangenen Wochenende standen Kommunalwahlen in Bayern an. Überall hingen Plakate mit freundlich lächelnden Politiker*innen. Wen soll man bloß wählen? Nicht wenige Wähler*innen sind der Ansicht, dass sich Parteien und Politiker*innen zu wenig unterschieden. Aber stimmt das? Wie vielfältig ist unsere Politiklandschaft und welche Voraussetzungen werden an potenzielle Politiker*innen gestellt? Eine Vermutung: Menschen mit Behinderungen haben es dabei besonders schwer.