Welche Gesetze sollen für behinderte Menschen Teilhabe sichern, tun aber das Gegenteil? Warum tritt die Pflicht auf Barrierefreiheit im privaten Sektor teilweise erst ab 2040 in Kraft? Wir beobachten die Politik und suchen Antworten auf diese Fragen.
Entscheidung zur Triage: Wie es jetzt weitergeht
Mit einem historischen Beschluss erkennt das Bundesverfassungsgericht an, dass Menschen mit Behinderung im Falle von Triage während der Corona-Pandemie besonders geschützt werden müssen, um nicht Opfer diskriminierender Entscheidungen durch Mediziner*innen zu werden. Reaktionen und Einordnungen zum Urteil haben wir hier zusammengefasst.
Koalitionsvertrag: Welche Maßnahmen sind für behinderte Menschen geplant?
Vor knapp einem Monat unterzeichneten SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag. Constantin Grosch nimmt sich das Papier der selbsternannten “Fortschrittsregierung” vor und untersucht, welche Besserungen für behinderte Menschen enthalten sind und ob diese wirklich Fortschritt bringen.
Koalitionsverhandlungen: Behindertenpolitik? Fehlanzeige!
Die Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer neuen Bundesregierung haben begonnen. Constantin Grosch blickt im Bezug auf Behindertenpolitik mit Sorge auf die Beratungen.
Barrierefreiheit im Bundestagswahlkampf 2021
Diese Woche wird der neue Bundestag gewählt. Andrea Schöne hat sich bei behinderten Menschen umgehört, wie sie sich im Bundestagswahlkampf informieren und auf welche Hürden sie beim Wählen stoßen.
Bundestag stimmt über Barrierefreiheits- stärkungsgesetz ab
Kurz vor der finalen Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages am heutigen Donnerstag gegen 22 Uhr, haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Änderungs- und einen Entschließungsantrag zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) eingebracht. Die meisten Änderungen beziehen sich überhaupt nicht auf das BFSG oder gar Barrierefreiheit im Allgemeinen, sondern behandeln zusammenhanglos andere Themen. Constantin Grosch fasst die Ereignisse zusammen.
Von Brüssel über Berlin an deinen Computer – Die Reise des Barrierefreiheits- stärkungsgesetzes
Von EU-Richtlinie zum Umsetzungsgesetz in Deutschland: Sarah Krümpelmann zeichnet den Weg des „Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes” nach, dem ersten Gesetz auf Bundesebene, das die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten könnte.