Katrin Langenspiepen sitzt seit 2019 für Bündnis90/ Die Grünen im Europaparlament. Als sozialpolitische Sprecherin für Greens/EFA und eine der wenigen Europaabgeordneten mit sichtbarer Behinderung setzt sie ihre Stimme für ein soziales und inklusives Europa ein. Mit unserer Redakteurin Carolin Schmidt spricht sie über den Rechtsdruck in Europa, die Schwierigkeit, soziale und behindertenrechtspolitische Themen zu platzieren und über die bevorstehenden Europawahlen am 9. Juni.
Katrin Langensiepen: Endlich fragt auch mal Die Neue Norm an.
Carolin Schmidt: Haben Sie schon auf unsere Interviewanfrage gewartet?
Ja, ich habe mich über die Anfrage gefreut.
Welches Thema ist Ihnen für die Europawahlen 2024 besonders wichtig?
Das soziale Europa ist mein Herzensthema. Dazu zählen soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, was ja sehr viele Menschen betrifft, und auch Inklusion.
Sie schreiben auf Ihrer Webseite, dass 800.000 Menschen mit Behinderungen bei der letzten Europawahl nicht wählen konnten. Nur 13 Länder gewähren das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen unabhängig von ihrem Betreuungsstatus. Das ist eine klare Menschenrechtsverletzung – wie sieht es in diesem Europawahljahr mit dem Thema Teilhabe aus?
Kurz vor der letzten Europawahl wurde in Karlsruhe entschieden, dass kein Mensch mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden darf. Die damalige Opposition aus FDP, Grünen und Linken ist dafür gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Es geht aber nicht nur um das Recht auf dem Papier – die Menschen müssen auch informiert werden, barrierefreie Informationen zu den Wahlen zur Verfügung haben und die EU-Mitgliedsstaaten müssen dieses Recht auch umsetzen. Hier in Deutschland hat jede*r das Recht wählen zu gehen, und das auch seit kurzem ab 16 Jahren.
Wie erreichen Sie junge Wähler*innen?
Als das Wahlrecht mit 16 Jahren eingeführt wurde, gab es Kampagnen an Schulen. Ich rufe auf meinen Kanälen immer zum Wählen auf. Ich denke, dass wir uns leider von dem Gedanken verabschieden müssen, dass die Jugend mehrheitlich links ist, sondern dass viele in der Rechts-Außen-Ecke wählen werden. Zudem sind weniger junge Frauen als Männer präsent. Wir können bei Weitem nicht sagen, wir hätten schon alles erreicht in Sachen Gleichstellung. Gender wird bekämpft wie der Teufel das Weihwasser. Wir reden hier über die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen, von jungen Frauen und Frauen mit Behinderung – das wird massiv bekämpft.
Katrin Langensiepen
Katrin Langenspiepen ist 1979 in Langenhagen geboren. Als deutsche Politikerin bei Bündnis 90/Die Grünen vertritt sie seit 2019 Niedersachsen und Bremen im Europaparlament. Als Sozialpolitische Sprecherin für Greens/EFA und eine der wenigen Europaabgeordneten mit sichtbarer Behinderung setzt sie ihre Stimme ein, um für ein grünes, soziales und inklusives Europa zu kämpfen. Grundsicherung, Armutsbekämpfung und Wohnen sind Schwerpunktthemen, die sie für die anstehenden Europawahlen am 9. Juni setzt. Foto: Didier Bauweraerts
„No migration, no gender, no war!“, startete Viktor Orbán den Europawahlkampf seiner nationalkonservativen Partei Fidesz. Viele EU-Staaten sind politisch nach rechts gerückt, die AfD schreibt bei den Umfragen hohe Zahlen. Wie stark ist der rechte Flügel im Europaparlament und was könnte das für Auswirkungen auf die Europawahl 2024 haben?
Um es einmal konkret zu machen: wir verabschieden heute (24.04.2024, Anm. d. Red.) die Gewaltschutzrichtlinie im Europäischen Parlament. Das ist ein Gesetz, das Gewalt an Frauen europaweit unter Strafe stellt. Das wird massiv von Rechtskonservativen bekämpft. Gerade sind wir relativ progressiv – ob das dann nach der Wahl immer noch so sein wird, müssen wir sehen. Ich bin die einzige Politikerin aus Deutschland mit einer sichtbaren Behinderung – was sagt das aus über die Vielfalt auf der Kandidierenden-Liste? Wir werden kämpfen müssen.
Können Sie uns noch ein Beispiel geben?
Wir haben heute eine Debatte im Parlament, da geht es um die Schwerpunktsetzung für die nächste Legislatur. Da wurden schon Papiere öffentlich – Politiko hat darüber berichtet – dass nicht etwa in Soziales, den Green Deal und den Klimaschutz investiert werden soll, sondern in Waffen und Verteidigung. Das werden wir merken. Deshalb ist es wichtig, dass die Progressiven nicht zu Hause bleiben, sondern wählen gehen.
Sie haben es selbst angesprochen – warum gibt es noch so wenig Menschen mit einer (sichtbaren) Behinderung in der Politik?
Die Gründe sind vielfältig. Natürlich die fehlende Barrierefreiheit. Es fängt ja meistens damit an, dass du dich vorstellen musst. Der Ortsverband trifft sich in irgendeinem Gasthof, der natürlich nicht rollstuhlgerecht ist. Gebärdensprachdolmenschung ist nicht dabei, das können sich die Ortsverbände gar nicht leisten. Was ist mit leichter Sprache? Wie erfahre ich, dass diese Treffen stattfinden? Kann ich mir so einen Umtrunksabend leisten, wenn ich vielleicht auf Sozialleistungen angewiesen bin? Die Arbeit ist auch mit vielen Reisen verbunden.
Was erwartet mich im Europäischen Parlament, wenn es so weit ist, wie finde ich eine Wohnung? Brüssel ist die Stadt Europas mit der geringsten Barrierefreiheit, das ist die absolute Katastrophe. Wer unterstützt mich in meiner Mandatsarbeit? Auch ich muss hier immer noch kämpfen, wenn ich nur mein Abstimmungsgerät irgendwo andocken will. Da spreche ich noch nicht mal über eine persönliche Assistenz.
Das klingt sehr anstrengend.
Ja, es ist auch kein 9-to-5-Job. Selbst nach 10 Stunden Büroarbeit muss ich die anschließende Fraktionssitzung oder eine Abstimmung wahrnehmen. Sonst bist du raus, da interessiert sich das Parlament nicht für deinen persönlichen Workload. Und wenn es eine kleine Fraktion ist, zählen sie besonders auf deine Stimme. Das hindert sicherlich viele daran, sich zu bewerben. Und es geht natürlich auch um Macht. Da trauert keine*r, wenn er/sie eine Konkurrent*in weniger hat. Das muss man ja auch ganz klar sagen.
Wir brauchen mehr Solidarität
Würde hier eine Quote für Menschen mit Behinderung helfen?
Innerhalb unserer Partei haben wir uns zum Ziel gesetzt, divers zu sein. Da ist noch viel Luft nach oben, vor allem, wenn es um die Kreisverbände auf Landesebene geht. Über eine Quote diskutieren wir auch in der BAG-Behindertenpolitik. Vielleicht braucht es auch eine Vielfaltsquote. Wir dürfen nur nicht in die Falle tappen, dass wir uns gegenseitig bekämpfen als unterschiedliche Minderheitengruppen. Jede Person möchte sich zu Recht vertreten sehen. Ein Mensch, der einen Rollstuhl nutzt, erfährt eine andere Diskriminierung als jemand, der/die eine nicht sichtbare Behinderung hat.
Dann gibt es natürlich noch den Intersektionalitätsaspekt…
Ja klar. Deshalb sehe ich meinen Schwerpunkt in der Sozialpolitik, nicht als Inklusionsexpertin. Ich möchte nicht nur für meinen „eigenen kleinen Kreis“ kämpfen. Wir brauchen mehr Solidarität. Wenn wir ernsthaft Selbstvertretungen in Machtpositionen haben wollen, müssen wir uns verbünden und sagen, okay, das ist eine Kandidierende, die wir uns vorstellen können. Wir müssen nicht immer einer Meinung sein, aber das ist ein Anfang.
Vor nun über 10 Jahren ist in der Europäischen Union die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. Diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, Teilhabe, selbstbestimmtes Leben, Zugänglichkeit und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung zu garantieren. Es ist bekannt, dass Deutschland kein Vorreiter ist, was Inklusion und Teilhabe angeht. Hat Deutschland keine Vision, was das Thema betrifft?
Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen überwacht die weltweite Umsetzung der Konvention. Er besteht aus 18 Expert*innen mit Behinderungen. Ich war bei der Anhörung zum Staatenbericht in Genf im August. Viele Länder sind minimal motiviert. Wir als EU können Druck ausüben und da sind wir sehr progressiv und arbeiten in dieser Legislatur als Parlament fraktionsübergreifend miteinander. Aber Deutschland ist kurz vor Ungarn im Ranking der Umsetzung der UN-BRK. Das ist eines der schlechtesten Länder im Durchschnitt. Die Beharrungskräfte in dem Bereich wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Aber dafür sind viele behinderte Menschen schon viel zu weit. Ich habe vor einiger Zeit einen Bericht zum Thema Arbeit veröffentlicht, der zeigt, wie es um Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt steht. Wir haben eine sehr breite Kampagne dazu gefahren und viel kommuniziert – dann gab es eine handfeste Debatte dazu in Deutschland. Auch die Disability Card haben wir als Thema auf der Agenda. Wir haben einen ersten kleinen Schritt dahingehend getan – das ist ein Gesetz und die Mitgliedstaaten mussten es mittragen. Heute wird abgestimmt und dann müssen wir sehen, inwiefern das in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Spätestens wenn es ans Geld geht, wird der Spaß auf. Das merken wir immer wieder.
Das ist eine ziemlich ableistische Sichtweise, die Kosten gegen ein grundsätzliches Menschenrecht wie Teilhabe aufzurechnen.
Darüber habe ich kürzlich in meiner Parlamentsrede gesprochen. Aber wir auf EU-Ebene haben sehr wohl Macht und Möglichkeiten, um auch Mitgliedstaaten gemeinsam zu treten und dahin zu wirken, dass sie sich bewegen. Im europäischen Vergleich haben wir zumindest die Möglichkeit der persönlichen Assistenz. In Polen, Tschechien, Ungarn, haben behinderte Menschen diese Möglichkeit nicht oder nur für ein paar Stunden in der Woche. Kinder mit Behinderung können in Deutschland beschult werden. Aber es gibt natürlich auch die Einzelfälle, dass eine Schule ein Kind mit Behinderung ablehnt.
Welche europäischen Länder können Vorbild sein?
Beim Thema Mobilität liegen die skandinavischen Länder vorne, im Bildungsbereich schneidet Italien ganz gut ab, was Mobilität angeht, kann die Niederlande ein Vorbild sein. Zum Thema Arbeit können wir nach Spanien schauen. Sie haben nicht die Geschichte dieser so krassen Einrichtungen, unsere Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Das ist historisch so gewachsen und das ist ein Problem. Dafür werden wir ja auch nicht grundlos kritisiert.
In dem neuen Buch von Anne Gersdorff und Karina Sturm, „Stoppt Ableismus“, steht, dass nur 0,3 der Schüler*innen, die eine Förderschule besucht haben, ein Abitur oder Fachabitur machen. Ohne ein inklusives Bildungssystem sind die Chancen von Menschen mit Behinderungen einfach de facto sehr schlecht. Wie lässt sich das auflösen und gibt es da auf EU-Ebene Möglichkeiten, konkret einzugreifen?
Ich habe ja meinen Bericht erwähnt zum Thema Arbeit. Das Thema Einrichtungen ist auf EU-Ebene kein „Sollen wir sie abschaffen?“, sondern „Wie und in welchem Umfang?“ Auch die Verbände, die Selbstvertretungen, bekräftigen das. Aber in Deutschland treffe ich auf Beharrungskräfte: „Wir brauchen die Förderschulen, wir brauchen die geschützten Räume.“ Die Argumente sind ja nicht neu. Das spielt schon seit vielen Jahren eine Rolle. Deutschland wird nicht grundlos für diese Strukturen immer wieder abgestraft. In den letzten Jahren haben wir es geschafft, das ganze Thema Inklusion nicht nur mit Bildung und Schule zu verknüpfen, sondern auch mit allen anderen Lebensbereichen. Das ist der Ansatz, das ist der Startpunkt im Leben eines Menschen. Wohin geht es dann?
Wie können wir uns diese Beharrungskräfte vorstellen?
Wir reden ja hier auch über Lobbyismus. Auch die großen Sozialverbände haben Lobbyist*innen, die gerne alles so belassen wollen, wie es ist. Nicht nur aus sozialen Gründen, sondern auch aus finanziellen. Solange die Sonderwelten die Strukturen finanziell stabilisieren, werden diese Strukturen auch auf politischer Ebene erhalten bleiben. Deswegen brauchen wir in der sozialen Diskussion eigentlich die Finanzer*innen und nicht die Sozialpolitiker*innen. Wir haben erreicht, dass wir eine Entlohnungsdebatte haben, auch unter den Menschen in Werkstätten. Natürlich soll jede*r, der/die in dieser Werkstatt arbeitet, fair entlohnt werden, sie arbeiten schließlich für große Unternehmen. Und wer lässt nicht in WfbM produzieren? Die Menschen brauchen Arbeitnehmer*innenrechte, alles muss transparenter sein. Ableismus ist eben auch, wenn ich Menschen in Strukturen festhalte, die ihnen keine Chancen geben, selbstbestimmt etwas zu erreichen, oder nicht zu erreichen. Aber Aktivist*innen, Selbstvertreter*innengruppen und Menschen in der Politik haben hier einiges bewegt, dass wir nun darüber reden. Es bleibt also auf der Agenda.
Neben den Themen Bildung und Chancengleichheit – welche Werte stehen für Sie im Hinblick auf die EU noch im Fokus und wie können diese Werte noch besser an die EU-Bürger*innen vermittelt werden?
Es stimmt, dass wir manchmal nicht wirklich sichtbar sind und dass noch zu wenig über die EU-Politik berichtet wird. Aber ich glaube, vielen ist schon bewusster geworden, was auf dem Spiel steht. Bei der letzten Wahl war die Wahlbeteiligung schon relativ hoch (61,4%, Anm. d. Red.). Ich glaube, es ist gerade jetzt nötig, zur Wahl aufzurufen, nachdem Correctiv ihre Recherchen veröffentlicht hat zu dem Geheimtreffen. Was die großen Werte angeht: wir wollen niemanden im Mittelmeer ertrinken lassen, wir wollen Menschen Schutz bieten – sie müssen aber auch die Möglichkeit haben, hier herzukommen. Antidiskriminierung – niemand darf aufgrund seines Geschlechts, seiner Behinderung oder anderer Vielfaltsmerkmale ausgegrenzt werden. Es muss genügend Leute geben, die immer wieder den Finger in die Wunde legen. Und wir werden diese Werte weiterhin verteidigen müssen.
Welche Rolle spielen hier die sozialen Medien?
Gerade für junge Leute spielen sie natürlich eine sehr, sehr große Rolle. Vieles, was auf TikTok vermittelt wird, wird nicht hinterfragt. Politik wird immer schnelllebiger, also muss man in zwei Sekunden formulieren können, was man will.
Wir können Dinge verändern, indem wir immer wieder darauf aufmerksam machen.
Vorhin haben wir das Thema Gender bereits angeschnitten. In Deutschland wird jeden 3. Tag ein Femizid verübt. In Ihrer Arbeit machen Sie immer wieder darauf aufmerksam, dass besonders Frauen mit Behinderung von Gewalt betroffen sind. Bislang haben nur zwei Länder in Europa, nämlich Zypern und Malta, beschlossen, Femizide als eigenständige Verbrechen anzuerkennen. Wie schätzen Sie die Lage in Europa ein, was die Gewalt gegen FLINTA*-Personen angeht?
Also wir haben ein Gesetz, die Gewaltschutzrichtlinie, die wir Ende März verabschiedet haben. Nach Lichtjahren Kampf haben wir etwas erreicht (schnaubt). Sie sehen meine mäßige Begeisterung. Das Thema Vergewaltigung und Zwangstilisierung wurde aus diesem Gesetz herausgenommen. Wir werden diesem Gesetz dennoch zustimmen, sonst haben wir gar nichts. Vergewaltigung, Zwangstilisierung, Missbrauch von behinderten Frauen, sind noch einige der dunkelsten Themen in der Gesellschaft, die noch immer akzeptiert sind. Da kursieren etwa Meinungen, dass eine Frau mit Lernschwierigkeiten natürlich keine Kinder großziehen soll. Es gab gerade wieder einen Fall, wo einer Frau unter gesetzlicher Vollbetreuung, die selbstbestimmt lebt, das Kind weggenommen wurde zwei Tage nach der Geburt. Und das Jugendamt und die Gerichte entscheiden, und dass das alles gut und richtig ist. Das ist ein unheimlich großes Problem. Ich werde das weiter thematisieren und problematisieren.
Wie lassen sich diese Zustände ändern?
Wir haben kaum Zahlen – ich plane eine größere Studie zu diesem Thema. Das ist etwas, was ich mir für die nächste Legislatur aufgeschrieben habe. Wir können Dinge verändern, indem wir immer wieder darauf aufmerksam machen, dass sie gegen die Istanbul-Konventionen verstoßen. Und indem wir genau hinschauen, wo Gelder hinfließen und was finanziert wird. Aber klar, unser Justizminister Marco Buschmann hat gesagt, dass wir keine rechtliche Grundlage haben, Themen wie Vergewaltigung, aber auch Zwangsstilisierung ins Gesetz zu bringen. Und ministeriale Mehrheiten haben das bestätigt. Das ist manchmal sehr frustrierend, aber wir machen weiter.
Wieso lohnt es sich aus Ihrer Perspektive, wählen zu gehen?
Weil wir es können. Wir haben ein Wahlrecht. Wir können die Briefwahl anmelden oder am 9. Juni in den Wahllokalen wählen gehen. Das Europäische Parlament hat keine Koalitionen – wir haben Bündnisse, wir haben Gruppierungen, aber der/die Abgeordnete kann mit deiner Stimme und einer Mehrheit im Rücken losgehen und Themen im Parlament vorantreiben. Hätten wir die Stimmen der behinderten Menschen nicht, hätten wir auch keinen EU-Behindertenausweis. Hätten wir die Feminist*innen nicht, hätten wir keine Gewaltschutzrichtlinien. Demokratie bedeutet auch, sich eine Meinung zu bilden, Fragen zu stellen, aktiv zu werden und das Wahlrecht wahrzunehmen.
Wie sieht Ihr Europa der Zukunft aus?
Ein Europa der Inklusion und barrierefreien Gesellschaft.
Vielen Dank für das Gespräch.
Informationen zur Europawahl am 9. Juni 2024
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