Barrierefreiheit im Bundestagswahlkampf 2021

Auf einem Tisch liegen Wahlunterlagen für die Briefwahl.
Für viele Menschen mit Behinderung ist die Briefwahl die einzige Möglichkeit, barrierefrei an der Wahl teilzunehmen. Auch an barrierefreien Informationen mangelt es immernoch. Foto: Glenn Carstens-Peters | unsplash.com
Lesezeit ca. 10 Minuten

Diese Woche wird der neue Bundestag gewählt. Andrea Schöne hat sich bei behinderten Menschen umgehört, wie sie sich im Bundestagswahlkampf informieren und auf welche Hürden sie beim Wählen stoßen.

Informationen in Einfacher Sprache

In diesem Text geht es darum, wie sich behinderte Menschen vor der Bundestagswahl barrierefrei informieren können.

Gehörlose Menschen kritisieren, dass es zu wenig informationen mit Untertitel und Gebärdensprache gibt.

Blinde Menschen sagen, dass es wenig barrierefreie Internetseiten gibt.

Und Menschen mit Lernschwierigkeiten sagen, dass es mehr Nachrichten in Leichter Sprache geben muss.

Mehrfach kritisieren behinderte Menschen in den letzten Tagen in den sozialen Netzwerken, dass Themen rund um die Rechte behinderter Menschen und Inklusion im Bundestagwahlkampf viel zu kurz kommen – wenn sie überhaupt angesprochen werden. Beispielsweise waren in den Triellen Themen wie Barrierefreiheit oder Inklusion nicht vertreten und schließen damit die Interessen einer Wähler*innengruppe, nämlich behinderten Menschen, direkt aus. Immer wieder weisen insbesondere körperbehinderte Menschen darauf hin, wie wichtig barrierefreie Wahllokale sind, damit gehbehinderte Menschen, wie der kleinwüchsige und gehbehinderte Michel Arriens,  nicht wieder vor dem Eingang eines Wahllokals wählen muss. 85 000 Menschen in Vollbetreuung in allen Lebensbereichen dürfen dieses Jahr zum ersten Mal bei der Bundestagswahl wählen. Darunter sind auch sehr viele Menschen mit Lernschwierigkeiten. 2019 wurden die Wahlrechtsausschlüsse, welche ihnen das Wahlrecht verwehrten, aus dem Bundeswahlgesetz gestrichen.

Das Logo von Die Neue Norm auf pinkem Grund. Rechts davon steht: die Neue Kolumne. Unten steht: von Katja Lüke.

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Die Barrieren im Bundestagswahlkampf 2021 und beim Wählen sind unterschiedlich und komplex. Wähler*innen mit Behinderung wünschen sich im Wahlkampf durch barrierefreie Angebote mehr politische und gesellschaftliche Sichtbarkeit im Wahlkampf. Hier gibt es einen Einblick wie blinde, gehörlose und Menschen mit Lernschwierigkeiten den Bundestagswahlkampf dieses Jahr erleben und welche Erfahrungen sie beim Wählen machen.

Mehr Barrierefreiheit bei der Berichterstattung über den Wahlkampf

Wollen sich blinde und gehörlose Menschen über den Wahlkampf informieren, sind die Erfahrungen mit Barrierefreiheit je nach Behinderung unterschiedlich. Wille Felix Zante, Pressereferent des Deutschen Gehörlosen-Bundes, ärgert sich insbesondere darüber, dass die öffentlich-rechtlichen Medien ihre barrierefreien Angebote immer noch bei Phoenix versteckten. „Es ist eine Schande. Auch die Untertitel bei Live-Formaten ohne Skript waren eine Katastrophe“, beschreibt Zante die Lage. Live-Formate sind zum Beispiel Talkshows und Live-Schalten in der Tagesschau. 

Bei Talkshows seien die Untertitel schlecht getimet und viele Fehler drin. „Das liegt an der Technik“, bemerkt Felix Wille Zante und macht einen Lösungsvorschlag wie das einfach verbessert werden könnte. „Man könnte beispielsweise die Sendung etwas zeitversetzt ausstrahlen, wie es beim Super-Bowl eingeführt wurde. Aber das wird nicht gemacht, weil der „Live“-Effekt über alles heilig ist.“ Eine Mitarbeiterin von einer Untertitelabteilung meinte allerdings zu Felix Wille Zante, man wolle die Zeitversetzung nicht machen, da sie Angst hätten, man könne ihnen vorwerfen, dass dadurch die Sendung nicht wirklich live wäre, sondern manipuliert.

Felix Wille Zante selbst beherrscht die Schriftsprache sehr gut und kann sich daher auch über Twitter und in Zeitungen informieren. Viele gehörlose Menschen haben diese Möglichkeit allerdings nicht, weil für sie wegen fehlender Förderung die deutsche Schriftsprache eher einer Fremdsprache gleicht. Im Privatfernsehen fielen Zante die vielen Vorab-Sendungen, wie beispielsweise das Pro7-Interview mit Annalena Baerbock, positiv auf. Diese wurden im Fernsehen mit Gebärdensprachdolmetscher*innen ausgestrahlt, allerdings auch nicht ohne Hürden: „Es war angenehm, sie auch direkt erleben zu können und nicht nur vom Hörensagen. Leider wurden die Dolmetschenden zu klein angezeigt.“ Daher wünscht sich Zante mehr barrierefreie Informationsformate, ganz ohne Barrieren und von gehörlosen Journalist*innen wie beispielsweise der Kanal „Hand drauf“ von Funk.

Auch Heiko Kunert, der Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehinderten-Vereins in Hamburg informiert sich insbesondere im Internet über die Debatten zum Wahlkampf. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien wie beispielsweise dem NDR oder Deutschlandfunk findet er in der Regel eine barrierefreie Website vor, die den grundlegenden Barrierefreiheitsstandards entsprechen. Ausbaufähig sieht Heiko Kunert das Audiodeskriptionsangebot, sowohl im Programm als auch online – auch wenn sich da tendenziell in den letzten Jahren Einiges getan hat. In den sozialen Medien sieht es auch nicht so gut aus: „Manche Social-Media-Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien benutzen Alternativtexte, andere nicht. Im Vergleich zu den privaten Anbietern, sind die Öffentlich-Rechtlichen besser zugänglich.“ Bei Radiosendungen oder Podcasts gibt es gar keine Barrieren, daher sind sie für viele blinde Menschen ein sehr wichtiges Medium, betont Kunert. Aktuelle Fernsehsendungen wie die Trielle sieht Kunert auch als sehr zugänglich für blinde Menschen an, weil es überwiegend um das gesprochene Wort geht. Bei Nachrichtensendungen wie der Tagesschau ist eine Hürde, dass nicht immer klar ist, wer gerade spricht, weil diese Informationen oft nur eingeblendet werden. „Das lässt sich einfach und elegant in die gesprochenen Texte einarbeiten, indem die Reporter*innen vor dem O-Ton einmal den Namen einfließen lassen“, erklärt Kunert als Lösungsvorschlag. Zeitungen nutzt Kunert über die Screenreader-Software auch online, wobei die Internetseiten nicht immer einfach bedienbar sind. Zeitungen wie die Süddeutsche oder FAZ kann er über Amazons Kindle-App nutzen.

Wahlentscheidungshilfen für alle

Anfang September kritisierte der Deutsche Gehörlosen-Bund, dass der Wahl-O-Mat, die Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung, nicht in Deutscher Gebärdensprache verfügbar ist. Auch das schließt gehörlose Menschen von wichtigen Informationen aus. „Der Wahl-O-Mat funktioniert so, dass man eine intuitive Entscheidung trifft. Das müsste eigentlich in der Sprache geschehen, die den Menschen am nächsten ist“, erklärt Zante. Für Gehörlose also die Gebärdensprache.

Auch Menschen, die auf Leichte Sprache angewiesen sind, werden beim Wahl-O-Mat nicht beachtet. Seit diesem Jahr gibt es allerdings zwei Wahlentscheidungshilfen aus der Zivilgesellschaft in Leichter Sprache: Wahltraut und die Progresso Maschine. Die Progresso Maschine in Leichter Sprache hat die Schauspielerin und Inklusionsberaterin Alina Buschmann, die selbst auch eine Behinderung hat, entwickelt. Das ist eine Wahlentscheidungshilfe über progressive Themen wie beispielsweise Klimagerechtigkeit, Anti-Rassismus und Inklusion und wurde in Zusammenarbeit mit über 20 Organisationen aus ganz Deutschland mit Menschen zusammen entwickelt, die von den jeweiligen Themen auch direkt betroffen sind. Da die Version in Leichter Sprache mehr Zeit beansprucht, musste Buschmann schon sehr früh mit der Arbeit beginnen. „Die Leichte Sprache war quasi das, was den Ton angegeben hat für die schwere Sprache“, erklärt die junge Frau und prüfte deshalb bei jeder Arbeitsgruppe sehr früh, welche Thesen sie unbedingt in die Progresso Maschine aufnehmen wollen.

Elf Thesen schafften es am Ende in die Progresso Maschine in Leichter Sprache. Die Inklusionsberaterin arbeitete dazu mit einer Firma zusammen, welche die Thesen übersetzte und prüfen ließ. Ein Mitarbeiter der Firma hat Buschmann zusätzlich noch beraten an welchen Stellen sie an der Homepage nachbessern muss, um sie verständlicher zu machen. Hier geht es beispielsweise darum, mehr Absätze zu machen oder wie der Button für Leichte Sprache platziert sein sollte, damit die Nutzer*innen diesen auch finden. „Das ist wahrscheinlich noch nicht die perfekte Lösung“, meint Buschmann selbstkritisch. „Da müssen wir bei der nächsten Wahl auf jeden Fall nochmal ran.“ Für eine barrierefreie Lösung solle nicht das Design, sondern die Funktion an erster Stelle stehen, stellt Buschmann fest. Insbesondere Farben können hier eine Barriere sein. Wichtig ist Buschmann auch die Version in Leichter Sprache nicht als „Add-On“ zu sehen, sondern die Kosten für die Leichte Sprache von Anfang an miteinzukalkulieren.

Ein kleinwüchsiger Mann sitzt vor einem Wahllokal, in das Treppen führen, auf seinem Dreirad. Vor ihm eine provisorische Wahlkabine.

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Die letzten Monate lernte sie vor allem, dass sie als Team früher anfangen müssen. Für die nächste Bundestagswahl hofft Buschmann noch weitere Ansätze für Barrierefreiheit in die Progresso Maschine einzubringen. Für sehbehinderte Menschen wünscht sich Buschmann beim nächsten Mal noch eine Audio-Ausgabe. „Ich kann mir das natürlich mit einem Screenreader vorlesen lassen. Aber gerade bei längeren Texten ist es schöner, wenn es eine gesprochene Version gibt“, erklärt die Inklusionsberaterin. Auch eine Version in Gebärdensprache sieht sie als wünschenswert. 

Sensibilisierung für mehr Barrierefreiheit innerhalb der Parteien

Oftmals kommen die Barrieren auch direkt von den Parteien selbst – das Bewusstsein für Barrierefreiheit fehlt. Heiko Kunert hat sich die die Twitter-Accounts der Kanzlerkandidat*innen angeschaut. Während Annalena Baerbocks Account häufig Bildbeschreibungen hat, fehlen diese bei den Accounts von Olaf Scholz und Armin Laschet komplett. Auch bei den Partei-Accounts fand Kunert in der letzten Zeit nur bei den Grünen Fotos mit Bildbeschreibung, bei allen anderen Parteien im Bundestag dagegen nicht. „An jemanden, der sich zur Wahl stellt kann ich schon andere Maßstäbe setzen, als an die Durchschnitts-Social-Media-Nutzer*innen, weil Barrierefreiheit wie eben auch Bildbeschreibungen für öffentliche Stellen verpflichtend ist“, stellt Kunert verärgert fest. „Es ist ja nicht so, dass es für Social Media-Redakteur*innen keine Möglichkeiten gibt, sich zu dem Thema Barrierefreiheit zu informieren.“ Auch die Barrierefreiheit bei Zugänglichkeit zu den Wahlprogrammen ist durchwachsen: „Nur bei den Grünen und der FDP war die PDF-Version barrierefrei.“

Wille Felix Zante sieht vor allem in der fehlenden Gebärdensprachdolmetschung vieler Parteiveranstaltungen das Hauptproblem: „Ob am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone, auf Wahlkampfbühnen oder Parteitagen. Die Mühe, die sich die Parteien dabei geben, schwankt stark.“ Bei Fernsehberichten über Wahlkampfveranstaltungen sah er bei keiner Partei Gebärdensprachdolmetscher*innen. Für Wahlprogramme in Gebärdensprache fordert Zante eine Selbstverpflichtung. Laut „Hand drauf“ haben dieses Jahr alle Parteien, außer die SPD ihr Programm in Gebärdensprache übersetzt

Bei ihrer Arbeit an der Progresso Maschine fand Alina Buschmann bei den Bundestagsparteien, außer der AfD die Wahlprogramme in Leichter Sprache. Teilweise haben die Parteien hier aber Einfache und Leichte Sprache durcheinandergeworfen, stellte sie fest. Etwa 10 Millionen Menschen in Deutschland benötigen diese vereinfachten Formen des Deutschen. Leichte Sprache richtet sich an Menschen mit einem gleichbleibenden Sprachniveau wie es bei Menschen mit Lernschwierigkeiten oder auch mit Demenz der Fall ist. Sie folgt bestimmten Regeln. Texte bestehen hier nur aus kurzen Sätzen und einfachen Wörtern. Zusätzlich helfen Bilder und Symbole den Inhalt besser zu verstehen. Die Einfache Sprache richtet sich an Menschen, die zwar lesen können, aber Probleme haben, komplexere Texte zu verstehen. Viele haben auch ein ansteigendes Sprachniveau und brauchen irgendwann keine Texte in Einfacher Sprache mehr. Die Zielgruppe sind Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist oder funktionale Analphabet*innen. Für die Thesen in Leichter Sprache schrieb sie die Parteien im Bundestag direkt mit der Bitte an, die Thesen in Leichter Sprache zu beantworten – mit teils unfreundlichen und überraschten Rückmeldungen, da die Parteien nicht mit einer Anfrage für Leichte Sprache rechneten. „Ich finde es schwierig, wenn es überraschend ist, dass Leute nach Leichter Sprache fragen, weil alle Parteien das eigentlich mitdenken sollten. Ich verstehe, dass das ein finanzieller Aufwand ist. Aber es ist auch eine Entscheidung, wo man das Geld für den Wahlkampf zum Beispiel reinsteckt“, erzählt Buschmann über die Gespräche mit den Parteien über die Verwendung von Leichter Sprache. Letztendlich funktionierte die Zusammenarbeit doch. Eine Partei zeigte sich in der Zusammenarbeit letztendlich unkomplizierter, indem sie ihr eine Ansprechperson für Leichte Sprache zur Seite stellten. Vorbildlich fand Alina Buschmann den Kontakt aber mit keiner Partei, daher möchte sie auch keine Parteinamen offenlegen. Die Ansprechperson war beispielsweise wochenlang nicht erreichbar, sodass Alina Buschmann stundenlang selbst die Antworten recherchieren musste. Dennoch zeigt es wie die Zusammenarbeit funktionieren kann, wenn es gut umgesetzt wird. Die Inklusionsberaterin hofft das Beispiel der einen Partei animiert auch andere Parteien zukünftig Ansprechpartner*innen für Leichte Sprache zu haben.

Komplexe Barrieren erkennen und Lösungen finden

Für Menschen, die Einfache Sprache brauchen, hat sich das Angebot für die Bundestagswahlen dieses Jahr enorm erhöht. Das ZDF und der Deutschlandfunk starteten eine Rubrik in Einfacher Sprache mit Hintergrundinformationen zur Bundestagswahl. Erstmals bietet die dpa mit dem Easy News Spezial zur Bundestagswahl 2021 eine Berichterstattung in Einfacher Sprache zu den Bundestagswahlen an. 

Leider kommt das Angebot nicht unbedingt bei Menschen mit Lernschwierigkeiten an, die es eigentlich nutzen sollen. So beispielsweise bei dem 31-jährigen Thomas Thiem und seiner Lebensgefährtin. Thomas Thiem lebt mit seiner Lebensgefährtin in einer größeren Wohnung und arbeitet in einer Behindertenwerkstatt im Bereich Garten- und Landschaftsbau. Auf professionelle Unterstützung im Alltag sind beide nicht angewiesen. Sollte Unterstützung nötig sein, finden beide diese bei einem Betreuungsservice der Caritas oder beim Sozialdienst der Behindertenwerkstatt. Feste Ansprechpartner*innen sind für das Paar die Eltern von Herrn Thiem. Vom Wählen waren beide nie ausgeschlossen und sind auch wählen gegangen. Das Wählen im Wahllokal ist für beide auch kein Problem, dafür umso mehr, ausgewogene Informationen im Vorfeld zu finden. Denn der 31-Jährige und seine Lebensgefährtin brauchen beide im Alltag Einfache Sprache, so auch in den Medien. Das bereits vorhandene Programm ist beiden allerdings nicht bekannt. Gesucht hatten sie bisher auch noch nicht danach. Thomas Thiem informiert sich insbesondere durch die Tagesschau und den Radiosender rbb. Beide finden die Nachrichten oft zu schwer verständlich und wünschen sich dafür ein Angebot in Einfacher und Leichter Sprache. Sender müssen sich mehr anstrengen mit ihren Angeboten in Einfacher und Leichter Sprache, um die Nutzer*innen zu erreichen, die diese Sprache benötigen.

Kunert sieht bei schwer bedienbaren Websites die Gefahr, dass weniger technik-affine Menschen aus Frust die Angebote gar nicht nutzen, obwohl es nicht so schwer wäre, barrierefreie Internetseiten zu gestalten. Ebenso wären Medien wie das Radio hilfreich, um gerade ältere Menschen, oder jene, die erst später erblindet sind, über Hilfsmittel für die Wahl aufzuklären.

Hilfe, ich will wählen!

Als Hilfsmittel zur Wahl gibt es für blinde Menschen die Wahlschablone (https://www.dbsv.org/wahlen.html), welche vom Deutschen Blinden- und Sehbehinderten-Verband erstellt und verteilt wird. Die akustischen Unterlagen zum Wahlzettel gibt es entweder als Download oder als CD kostenlos. In Nordrhein-Westfalen gibt es zusätzlich ein Pilotprojekt, in dem die Stimmzettel über das Telefon abgehört werden können. Das ist insbesondere für ältere Menschen, die nicht so technikaffin sind, hilfreich. Kunert kennt viele blinde Menschen, welche die Briefwahl machen, weil sie dann mehr Platz und Zeit für den Umgang mit der Wahlschablone haben. In Wahllokalen wünscht sich Kunert für Barrierefreiheit kontrastreich markierte Treppenstufen, damit sehbehinderte Menschen diese wahrnehmen können. Meistens hat Kunert bei jeder Wahl das gleiche, wohnortnahe Wahllokal und kommt dort auch gut hin. Bei einer Wahl wurde das plötzlich geändert, weshalb er auf sehende Assistenz angewiesen war. „Rein für den Wahlprozess als solches, sollte die Möglichkeit der barrierefreien Wahl mit den Stimmzettel-Schablonen bekannter gemacht werden und auch in den Verlautbarungen der öffentlichen Stellen deutlicher sein“, wünscht sich Kunert insbesondere.

Wille Felix Zante wünscht sich für gehörlose Menschen Unterstützung in Form von Gebärdensprache im Wahllokal und schlägt Monitore mit Gebärdensprachaufzeichnungen von einer übersetzten Anleitung vor. Oder im Idealfall gehörlose Wahlhelfer*innen oder Dolmetscher*innen vor Ort.

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Eine Antwort

  1. Ich habe einfach vor der Wahl alle Parteien angeschrieben und nicht sehr befriedigende Antworten erhalten. Wenn man seinen Kandidaten fragt, was er denn für Behinderte in seinem Wahlkreis zu tun gedenkt, kommen oft nur Slogans aus dem Wahlprogramm.
    Oder der Kommentar, man müsse sich ja um Bundespolitik kümmern.
    Konkret will sich niemand für Behinderte einsetzen, wenigstens hier im Norden.
    Vielleicht könnte man ja vor der nächsten Wahl in mehr Bundesländern solche Anfragen stellen.

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