Was bedeuten die Landtagswahlen im Osten für behinderte Menschen?

Eine Hand wirft Briefwahlunterlagen in einen Briefkasten.

In Ostdeutschland stehen wichtige Entscheidungen an: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden im September 2026 neue Landtage gewählt. In beiden Ländern gewinnt die AfD laut Umfragen deutlich an Zuspruch und könnte zukünftig eine wichtige politische Rolle spielen. Doch was bedeutet diese politische Entwicklung konkret für Menschen mit Behinderungen? Mevludin Useinoski über Barrieren beim Wählen, erstarkte rechtsradikale Parteien und die Frage, welche Auswirkungen die Wahlen im Osten auf Menschen in ganz Deutschland haben werden.

5 Gründe, warum die Alternative für Deutschland (AfD) für Menschen mit Behinderungen gefährlich ist

3 Personen im schwazen Shirt vor dem Holocaust Denkmal in Berlin. Eine Person trägt ein Schild: 5 vor 1933. 1 Person nutzt einen Rollstuhl.

Die AfD hat immer mehr Anhänger*innen. Aber wie steht die AfD zu Menschen mit Behinderungen? Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat Reden und andere Aktivitäten der AfD geprüft. Es kommt zum Ergebnis: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen. Der Text ist in schwerer Sprache. Aber alle sollen die wichtigsten Ergebnisse lesen können. Deswegen hat Florian Preußger von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben sie in einer einfachen Übersicht zusammengefasst.

Warum die BGG-Reform behinderten Menschen schadet

Mehrere Baueimer und Zementsäcke sind vor dem Bundestag aufgebaut, eine Person im Rolli spricht in ein Mikrofon.

Zehn Jahre nachdem eine SPD-Ministerin ankündigte, die Privatwirtschaft nicht ewig von Barrierefreiheit auszunehmen, tut die BGG-Reform genau das: Sie erklärt bauliche Anpassungen pauschal für unzumutbar. Ein Gesetzentwurf, der Diskriminierung nicht abbaut, sondern absichert. Karina Sturm berichtet.

Kein Zufall: Wie die AfD über Menschen mit Behinderungen spricht

Artikel 1 des Grundgesetzes auf einer Glasscheibe, die zum Bundestagsgebäude gehört, links ist eine grüne Pflanze im Bild, es spiegeln sich leicht einige Personen im Rollstuhl.

Die AfD spricht von „gesunden Gesellschaften” und meint damit eine Gesellschaft ohne Menschen mit Behinderungen. Autorin Nicole Schmitt hat sich die neue Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte angeschaut, die zeigt, wie tief diese Ideologie sitzt und warum wir gerade jetzt hinschauen müssen.

Mindestlohn für Alle! Warum die Arbeit von Menschen mit Behinderungen aus Werkstätten sichtbar ist, aber nicht gerecht bezahlt wird

Demo am 5. Mai in Berlin zum Europäischen Protesstag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Eine Person trägt ein Plakat mit der Aufschrift: Mehr Knete inner Werkstatt.

Vom Sicherheitsgurt im Auto bis zum Kaffee im Regal: Produkte und Dienstleistungen aus Werkstätten für behinderte Menschen begleiten unseren Alltag. Doch ihre Arbeit wird nicht fair bezahlt. Warum gilt der Mindestlohn für so viele, aber nicht für sie? Wer profitiert davon? Und was sagt das aus über unseren Begriff von Arbeit, Teilhabe und Gerechtigkeit? Ein Artikel von Sarah Schank.

Inklusion: Politisch anerkannt, aber noch nicht verbindlich

Abendliche Bühnenstimmung, im Vordergrund gebärdet eine Person auf einer Bühne, Hände und ein Teil des Oberkörpers sind zu sehen, im Hintergrund sitzendes Publikum.

Alle reden über Inklusion, aber im Alltag gibt es nach wie vor viele Barrieren. Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zeigt: Rechte von Menschen mit Behinderungen sind hierzulande noch nicht ausreichend abgesichert. Ein Beitrag von Raúl Krauthausen.

Bedrohungen für behinderte Menschen unter Trump – was bedeutet das für uns?

USA Fahne an Mast vor blauem Himmel, mittig unterhalb der Fahne ist das obere Ende eine Palme zu sehen.

Was in den USA politisch geschieht, bleibt nie ohne Auswirkungen auf den Rest der Welt – sei es durch wirtschaftliche Verflechtungen, kulturelle Vorbilder oder durch politische Narrative, die schnell exportiert werden – auch nach Deutschland. Präsident Trump ist nur wenige Monate im Amt, doch vom ersten Moment an verkündete das derzeitige US-Staatsoberhaupt, Sozialprogramme zu kürzen, Antidiskriminierungsgesetze zurückzurollen und Gleichstellungsinitiativen zu beenden. Die Rechte von Frauen, queeren Menschen, People of Color und von Menschen mit Behinderung geraten zunehmend unter Druck. Was genau passiert gerade in den USA? Wie betrifft das insbesondere behinderte Menschen? Und warum ist das nicht nur ein Rückschritt für die USA, sondern eine Bedrohung für grundlegende Menschenrechte weltweit? Autorin Karina Sturm hat mit drei behinderten Aktivist*innen über einige der großflächigen Bedrohungen für behinderte Menschen in den USA gesprochen.

„Die German Angst muss abgelegt werden.“ Im Gespräch mit Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Jürgen Dusel trägt ein weißes Hemd und einen blauen Blazer. Hinter ihm ist ein altes Steingebäude zu sehen - aus dem einen Fenster hängt eine Regenbogenflagge.

Sein Motto lautet „Demokratie braucht Inklusion“. Wie schwierig es ist, Inklusion als Menschenrecht nachhaltig in der Politik zu verankern, was alles schon erreicht wurde in Sachen Gleichstellung und warum Musik ihm hilft, die Balance zu wahren – darüber spricht Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, mit Redakteurin Carolin Schmidt.