Warum die Alternative für Deutschland (AfD) für
Menschen mit Behinderungen gefährlich ist.
Die AfD hat immer mehr Anhänger*innen. Aber wie steht die AfD zu Menschen mit Behinderungen? Was droht ihnen, wenn sie an die Macht kommt? Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat Reden und andere Aktivitäten der AfD über eine lange Zeit genau geprüft. Es kommt zum Ergebnis: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen. Der Text ist in schwerer Sprache. Aber alle sollen die wichtigsten Ergebnisse lesen können. Deswegen hat Florian Preußger von der Initiative Selbstbestimmt Leben sie in einer einfachen Übersicht zusammengefasst.
1. Die AfD entwürdigt regelmäßig Menschen mit Behinderungen
Was die AfD von Menschen mit Behinderungen hält, sagt sie ganz deutlich selbst. Vor allem in Interviews und in sozialen Medien ist die Sprache sehr entwürdigend. Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Björn Höcke bezeichnen zum Beispiel
- Nachrichten in Leichter Sprache als „Nachrichten für Idioten“; Menschen mit Behinderungen als „Belastungs-Faktoren“ für die nicht behinderten Menschen. Das klingt zudem sehr ähnlich, wie das Wort, das die Nationalsozialisten verwendeten: „Ballast-Existenzen“.
2. Die AfD ist gegen Inklusion
Immer wieder wird Inklusion als „Ideologie“ beschimpft. Mit dem Wort ist hier gemeint: „Irrglaube“ oder „falsches Weltbild“. Damit verfolgt die AfD das Ziel, Inklusion schlechtzureden und langfristig abzuschaffen. Vor allem ist die AfD gegen ein inklusives Schulsystem – weil Kinder mit Behinderungen angeblich eine „Belastung“ für die nicht behinderten Kinder und die Lehrer*innen sind.
3. Die AfD möchte individuelle Menschenrechte abschaffen
Die AfD lehnt das wichtigste Fundament unserer Demokratie ab: Die gleiche Würde eines jeden einzelnen Menschen. Das bedeutet „individuell“: für jeden einzelnen Menschen. Aus der „individuellen“ Würde werden die Menschenrechte abgeleitet. Sie schützen die Würde und garantieren die gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen. Die AfD interessiert sich nicht für individuelle Menschenrechte. Deswegen droht willkürliches Handeln und Diskriminierung: vor allem gegenüber Minderheiten.
4. Die AfD übernimmt Gedanken aus dem Nationalsozialismus
Im Nationalsozialismus wurden von den Deutschen Millionen von Menschen ermordet. Darunter über 300.000 Menschen mit Behinderungen, noch mehr wurden ohne ihre Zustimmung unfruchtbar gemacht. Trotzdem
- weigern sich wichtige Vertreter*innen der AfD, sich klar von den Verbrechen des Nationalsozialismus abzugrenzen;
- verwenden sie Redewendungen aus der Nazi-Zeit, zum Beispiel von Hitlers „Sturmabteilung“, der Hitler-Jugend oder von Propagandaminister Goebbels; taucht vielerorts die Idee einer einheitlichen „Volksgemeinschaft“ auf. Sie ist auch aus dem Nationalsozialismus bekannt. Eines ist klar: Die Idee beinhaltet auch die Vorstellung eines „gesunden Volkskörpers“. Wer nicht gesund oder nicht leistungsfähig ist, gehört nicht dazu.
5. Die AfD täuscht über ihre Motive, um Stimmen zu bekommen
Manchmal setzt sich die AfD offenbar für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein. Zum Beispiel für höheres Sinnes-Behinderten-Geld in Thüringen oder Elternassistenz in Berlin. Aber wir haben gesehen: Die AfD ist gegen Inklusion und Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen. Und sie liebäugelt mit einer gesunden, leistungsorientierten „Volksgemeinschaft“.
Es ist also eine politische Strategie: Damit sie an die Macht kommen kann, benötigt die AfD auch Stimmen von weniger radikalen Wähler*innen. Deswegen vertuscht die AfD ihre Motive mit solchen Initiativen. Ganz ähnlich: Die AfD tritt bei Veranstaltungen mit ihren Anhänger*innen anders auf, als in öffentlichen Interviews oder Talkshows.
Zum Weiterlesen vom Deutsche Institut für Menschenrechte:
- Die AfD – eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen
- in Einfacher Sprache und in Leichter Sprache: Warum ist die AfD gefährlich?
Dieser Artikel ist zuerst bei der Initiative Selbstbestimmt Leben erschienen.
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