In Ostdeutschland stehen wichtige Entscheidungen an: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden im September 2026 neue Landtage gewählt. In beiden Ländern gewinnt die AfD laut Umfragen deutlich an Zuspruch und könnte zukünftig eine wichtige politische Rolle spielen. Doch was bedeutet diese politische Entwicklung konkret für Menschen mit Behinderungen? Mevludin Useinoski über Barrieren beim Wählen, erstarkte rechtsradikale Parteien und die Frage, welche Auswirkungen die Wahlen im Osten auf Menschen in ganz Deutschland haben werden.
Einfach erklärt
Im September 2026 wählen die Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag.
Umfragen zeigen: Die Partei AfD wird sehr stark.
In Sachsen-Anhalt gilt die AfD als gesichert rechtsextrem.
Das hat der Verfassungsschutz festgestellt.
Für behinderte Menschen ist das Wählen oft schwer.
Viele Informationen gibt es nicht in Leichter Sprache.
Nicht alle Wahllokale sind barrierefrei.
Blinde Menschen brauchen zum Beispiel besondere Hilfsmittel, um wählen zu können.
Die AfD will die Inklusion an Schulen abschaffen.
Behinderte Kinder sollen wieder in besondere Förderschulen gehen, nicht mehr in normale Schulen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt:
Die AfD grenzt behinderte Menschen bewusst aus.
Fachleute sagen: Die AfD erfüllt die Kriterien für ein Verbot der Partei.
Wenn die AfD in einem Bundesland allein regiert, hat das Folgen für ganz Deutschland.
Denn die Bundesländer müssen zusammenarbeiten.
Wählen ist nicht selbstverständlich.
Für viele Menschen ist der Ablauf einer Wahl ein einfacher Prozess: Die Wahlbenachrichtigung ist im Briefkasten, wenig später erscheint man im Wahllokal, erhält den Stimmzettel und gibt seine Stimme ab. Nach fünf Minuten ist alles erledigt. Für Menschen mit Behinderungen hingegen beginnen die Barrieren schon in dem Moment, in dem sie sich über die Parteien und Kandidaten informieren wollen.
Menschen mit Lernschwierigkeiten, beispielsweise, benötigen Wahlinformationen und Parteiprogramme in Leichter Sprache. Ob und wie viele ihrer Inhalte Parteien in Leichter Sprache zur Verfügung stellen, ist allerdings freiwillig.
Eine Informationsquelle für Menschen mit Lernschwierigkeiten, aber auch Taube und blinde Menschen ist der Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung, der neben einer vollständigen Übersetzung in Leichter Sprache auch Gebärdensprachdolmetschung zur Verfügung stellt. Selbst die einzelnen Fragen im Wahl-o-mat sind mittels Gebärdensprachvideos dem Text vorangestellt.
„2020 habe ich den Wahl-o-mat zum ersten Mal genutzt. Damals war er nicht gut für Screenreader geeignet. Heute ist er sehr viel barrierefreier für blinde Menschen”, sagt Amy Zayed, Journalistin und blinde Wählerin. „Auch die Webseiten der Parteien sind über die Jahre zugänglicher geworden, aber man kann schon recht deutlich sehen, dass die Barrierefreiheit mit der Richtung von links nach rechts abnimmt.”
In Sachsen-Anhalt werden Informationen zur Barrierefreiheit der Wahlen auf einer Website gelistet. Auch Hinweise zu Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen sowie Informationen in Leichter Sprache gehören zu den Angeboten der Wahlorganisation. Wenn der zugewiesene Wahlraum nicht barrierefrei ist, bestehen unter bestimmten Voraussetzungen Möglichkeiten, einen Wahlschein zu beantragen und in einem anderen Wahlraum oder per Briefwahl zu wählen. So viel zumindest in der Theorie.
„Es ist jedes Mal ein Kampf, als blinde Person mit Begleitperson im Wahllokal zu erscheinen. Auch die Wahlschablonen sollte es eigentlich überall geben, denn wenn du nicht Teil eines Blindenvereins bist, dann musst du dich extra darum bemühen”, erklärt Zayed.
Auch die physische Barrierefreiheit für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Landeswahlordnungen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bestimmen lediglich, dass die Räume nach Möglichkeit so ausgesucht werden sollen, dass sie wenig Barrieren aufweisen.
Generell gibt es nur begrenzt Daten zur Barrierefreiheit von Wahllokalen. So zeigen Landesdaten der Bundestagswahl 2021 beispielsweise, dass in Sachsen-Anhalt rund 60 %, in Berlin 67 % und in Schleswig-Holstein ca. 80 % der Wahllokale als barrierefrei gemeldet waren. Jedoch beziehen sich diese Daten häufig nur auf Rampen am Eingang und nicht auf andere Barrierefreiheit für blinde, taube oder Menschen mit Lernschwierigkeiten.
Der Parallelbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Prüfung der Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonventation hat die Bundesrepublik bereits dafür gerügt, dass Wahllokale noch immer nicht flächendeckend zugänglich sind.
Doch zumindest dürfen heute alle behinderten Menschen wählen! Für ca. 90.000 behinderte Menschen mit rechtlicher Vollbetreuung gilt das erst seit 2019. Somit konnten sie erst bei der Bundestagswahl 2021 zum ersten Mal uneingeschränkt wählen.
Ein Blick in das Wahlprogramm zeigt deutlich, dass die AfD Inklusion zukünftig entgegenwirken will.
AfD wächst zur stärksten Partei
Mit dem Recht zu wählen geht auch eine besonders große Verantwortung einher, die „richtige“ Partei zu wählen. Welche das ist, stellt behinderte und nicht behinderte Menschen gleichermaßen vor Herausforderungen. Wer vertritt die eigenen Interessen am besten? Wer ist vielleicht sogar eine Bedrohung für die Existenz?
Laut aktueller Vorhersagen für die Wahlen in Sachsen-Anhalt liegt die Alternative für Deutschland (AfD) dort bei rund 40 Prozent, gefolgt von der CDU mit 22 und den Linken mit 11 Prozent. In Sachsen-Anhalt wurde die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD mit rund 36 Prozent vorne, gefolgt von der SPD mit 29 Prozent und die Linken mit 11 Prozent. In beiden Bundesländern hatte die AfD 2021 noch ca. halb so viele Prozente.
Für behinderte Menschen sieht es vor allem in Sachsen-Anhalt düster aus, denn würden die Wahlen den Umfragen folgen, könnte die AfD alleine regieren. Ein Blick in das Wahlprogramm zeigt deutlich, dass die AfD Inklusion zukünftig entgegenwirken will. Beispielsweise setzt sie sich für den Erhalt und den Ausbau von Förderschulen ein. Im Wahlprogramm steht: „Das Experiment ‘Inklusion’, also der gemeinsame Unterricht von behinderten Kindern mit normal begabten Kindern und die Abschaffung der herkömmlichen Förderschulen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Die behinderten Kinder erhalten nicht die Aufmerksamkeit, die sie benötigen, finden unter ihren Mitschülern keinen Anschluss, lähmen den Unterrichtsfortgang und bleiben hinter ihren Möglichkeiten zurück.[…] Wir werden die Inklusion unverzüglich beenden und die Förderschulen ausbauen!”
Diese Aussagen sind faktisch falsch. Studien zufolge lernen nicht behinderte Schüler in inklusiven Schulen genauso gut wie anderswo.
Im Wahlprogramm steht auch, dass es angeblich mehr Behindertenparkplätze gäbe, als Nutzer*innen, die diese benötigen. Daher sollen diese für nicht behinderte Menschen zur Verfügung stehen. Viel mehr steht nicht im Wahlprogramm zum Thema Inklusion, Barrierefreiheit oder Behinderung.
Auch diese Aussage dürfte inkorrekt sein. Tatsächliche Zahlen für jedes Bundesland gibt es nicht, doch nur 1 Prozent (aber mindestens zwei Parkplätze) von Parkanlagen an z. B. Krankenhäusern, Supermärkten und ähnlichen Einrichtungen müssen für Menschen mit Behindertenparkausweis reserviert sein. In Sachsen-Anhalt alleine waren 2025 161.020 Menschen schwerbehindert. Rund 19 Prozent davon hatten den höchsten Grad der Behinderung (100). Generell bekommen viele Menschen, denen eigentlich ein Ausweis zusteht, keinen. Und: In Sachsen-Anhalt gibt es neben den regulären Parkausweisen auch noch einen für „temporär“ behinderte Menschen, was die Anzahl deutlich ansteigen lässt.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt in einer Analyse 2026, „dass die Abwertung von Menschen mit Behinderungen in der AfD manifester Bestandteil ihrer inhaltlichen Ausrichtung ist.“
Die AfD findet auch, dass Männer durch die Gleichstellung von Frauen an z. B. Universitäten diskriminiert würden. Dass Genderstudies abgeschafft werden sollten, dass es eigentlich kaum noch „echten Rassismus“ gäbe, und generell ist die AfD gegen jede Form der Diversität, sei es durch Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung.
„Ich habe eine riesige Angst vor der AfD. Alleine die Wortwahl, wie sie über behinderte Menschen sprechen, ist unglaublich diskriminierend. Und oft ist ja das Problem, was alles nicht ausgesprochen wird, was man aber zwischen den Zeilen liest und was heimlich hinter geschlossenen Türen diskutiert wird. Zum Beispiel auch das Thema Remigration: Ich bin Woman of Color und als kleines Kind eingebürgert worden. Ich kann mich überhaupt nicht mehr daran erinnern. Wenn ich mir vorstelle, ich müsste meine deutsche Staatsangehörigkeit zurückgeben, dann wäre das so, als würde ich aus meinem eigenen Land abgeschoben. Ich kenne nichts anderes”, sagt Amy Zayed.
Konsequenzen der Wahlen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt in einer Analyse 2026, „dass die Abwertung von Menschen mit Behinderungen in der AfD manifester Bestandteil ihrer inhaltlichen Ausrichtung ist.“ In ihrer Analyse zählen sie diverse Beispiele von Diskriminierung behindeter Menschen durch die AfD auf und zeigen Parallen zwischen der Partei und nationalsozialistischem Gedankengut auf. „Das zentrale Ziel der AfD besteht – analog zur Ideologie des Nationalsozialismus – in der Herstellung einer homogenen Volksgemeinschaft nach ihren national-völkischen Vorstellungen”. Ein solches Gedankengut gipfelte in der Vergangenheit in der Ermordung 70.000 während der Aktion T4 und der Zwangssterilisation von 400.000 behinderten Menschen mit Uterus.
All dieser Fakten zum Trotz ist die AfD gerade die stärkste Partei in beiden Bundesländern und die Konsequenzen einer AfD-Alleinregierung hätte tiefgreifende systemische Konsequenzen nicht nur auf Sachsen-Anhalt, sondern auf das ganze Land, und für alle Minderheiten, nicht nur behinderte Menschen.
„Die Gefahr einer rechtsnationalen Ideologie im 21. Jahrhundert besteht gerade in dem Umstand, dass sie nicht auf stumpfe Gewalt zurückgreifen muss, sondern in unserem gesellschaftlichen System vermeintlich angepasste Formen der Exklusion nutzen kann”, so Constantin Grosch, MdL in Niedersachsen. „Konkret heißt das, es braucht keine tödlichen Heilanstalten mehr, sondern es reicht bereits die Änderung von bürokratischen Verfahren, die zum Entzug von Hilfen wie Persönliche Assistenz oder materielle Hilfsmittel wie Rollstühle führen.“
„Wir sehen global, was rechte Politik kaputt machen kann. Wir sehen es am Brexit, an Ungarn, wie es vorher mit Orban war, wir sehen es jetzt an Italien, wir sehen es an Trump. Und diese Angst ist ungreifbar. Auf der einen Seite denkt man, das kann hier nicht passieren. Das ist nicht das Deutschland, in dem ich aufgewachsen bin. Wir haben doch schon in der Vergangenheit gesehen, wo eine solche Regierung hinführt. Und auf der anderen Seite sehen wir aber, wie diese Partei immer mehr wächst und Unterstützer*innen findet”, fügt Zayed hinzu.
Eine weitere Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte und auch ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommen zum Schluss, dass die Partei die rechtlichen Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt. Aus Sicht der Expert*innen plant die AfD, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder abzuschaffen“.
All dieser Fakten zum Trotz ist die AfD gerade die stärkste Partei in beiden Bundesländern und die Konsequenzen einer AfD-Alleinregierung hätte tiefgreifende systemische Konsequenzen nicht nur auf Sachsen-Anhalt, sondern auf das ganze Land, und für alle Minderheiten, nicht nur behinderte Menschen. Auf Länderebene würde eine solche Machtübernahme die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern blockieren.
„Der Segen unseres föderalen Systems – anders als bei einem Zentralstaat – ist die Begrenzung der tatsächlichen Macht einer Landesregierung auf ihr territoriales Gebiet. Der Fluch unseres föderalen Systems ist die Begrenzung einer Landesregierung auf ihr territoriales Gebiet. Das zwingt den gesamten Staat zur ständigen Kompromissfindung und gegenseitigen Kooperation. Wenn aber dieser Wesenskern unserer Demokratie durch ein einzelnes Bundesland torpediert wird, kann die Funktionsfähigkeit des gesamten Staates beeinträchtigt werden”, sagt Grosch. Einige wenige Beispiele für eine solche gescheiterte Zusammenarbeit sind z. B. der fehlende Austausch von Informationen der Strafverfolgungsbehörden, des Verfassungsschutzes oder gescheiterte Großprojekte in der Verkehrspolitik oder Energiepolitik.
Die eigentliche Gefahr geht jedoch über den politischen Einfluss hinaus. Es sind die Wähler*innen, die diese rechtsextremen und behindertenfeindlichen Haltungen aus Überzeugung teilen und damit das Grundfundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ins wanken bringen, von denen die wirkliche Bedrohung ausgeht.
„Was ein unkooperatives Bundesland für gesamtdeutsche Auswirkung haben kann, lässt sich seit Jahren beispielhaft an der Energiepolitik Bayerns betrachten. Man möge sich nur vorstellen, was ein Bundesland bewirken kann, was nicht nur aus materiellen Egoismus, sondern aus extremistischer Überzeugung handelt“, so Grosch. „Was wir alle nun tun können ist einerseits nicht die AfD zu wählen und auf der anderen Seite Parteien zu wählen, die in der Lage sind ihren Wähler*innen zu vermitteln, warum von Kompromissen getriebene gemäßigte Positionen in ihrem als auch gesellschaftlichem Interesse sind.“
Für die Rechte behinderter Menschen stünden radikale Einschnitte bevor, die von der Streichung schützender Infrastrukturen im Alltag, wie Behindertenparkplätzen, bis hin zur endgültigen Einstellung der schulischen Inklusion und dem potentiellen Zwang zu Förderschulen reichen. Die eigentliche Gefahr geht jedoch über den politischen Einfluss hinaus. Es sind die Wähler*innen, die diese rechtsextremen und behindertenfeindlichen Haltungen aus Überzeugung teilen und damit das Grundfundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ins wanken bringen, von denen die wirkliche Bedrohung ausgeht. Wenn unser kollektives Verständnis verschwindet, dass allgemeine Menschenrechte, gegenseitiger Respekt und die Akzeptanz demokratischer Spielregeln uneingeschränkt für alle Menschen gelten müssen, dann steht nicht weniger als der Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf dem Spiel.
Hinweis: Dieser Text ist mit Unterstützung des Global Disability News Network entstanden.
Die AfD wurde für eine Stellungnahme nicht angefragt: Ihre Positionen werden im Text direkt aus dem Wahlprogramm zitiert; die AfD Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
5 Gründe, warum die Alternative für Deutschland (AfD) für Menschen mit Behinderungen gefährlich ist
Die AfD hat immer mehr Anhänger*innen. Aber wie steht die AfD zu Menschen mit Behinderungen? Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat Reden und andere Aktivitäten der AfD geprüft. Es kommt zum Ergebnis: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen. Der Text ist in schwerer Sprache. Aber alle sollen die wichtigsten Ergebnisse lesen können. Deswegen hat Florian Preußger von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben sie in einer einfachen Übersicht zusammengefasst.
„Rechte werden nicht verliehen, sie müssen erstritten werden.“ Aktivist Uwe Heineker über 50 Jahre Krüppelbewegung
Seit 1971 kämpft Uwe Heineker gegen Ausgrenzung und Paternalismus. Im Interview mit Anne Gersdorff spricht er über das Krüppel-Tribunal 1981, die Zynik der Werkstätten für behinderte Menschen und warum er sich von der jungen Bewegung mehr radikalen zivilen Ungehorsam wünscht.
Meine behinderte Zukunft
Für Menschen mit Behinderungen ist die Zukunft oft prekär. Ein selbstbestimmtes Leben muss angesichts globaler Krisen zunehmend erkämpft werden.
Rebecca Maskos, Professorin für Disability Studies an der Alice Salomon Hochschule, schreibt darüber, wie es mit Behinderung künftig schwieriger sein kann, selbstverständlicher Teil der Gesellschaft zu sein – ohne das eigene Leben rechtfertigen zu müssen.
