Entscheidung zur Triage: Wie es jetzt weitergeht

Dietmar Bartsch (Die Linke) sagte der dpa: “Zwei Jahre Unterlassen beendet Karlsruhe heute. Bundesregierung und Bundestag müssen in der kommenden Woche in die Beratungen mit Experten einsteigen, um den Anforderungen Karlsruhes gerecht zu werden. Weiteres Zeitspiel darf es nicht geben.”

Was folgt nun? 

Das Bundesverfassungsgericht macht mit dem Beschluss deutlich, dass der Gesetzgeber unverzüglich geeignete Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderung im Falle einer Triage treffen muss. Dazu macht es einige Vorschläge, gibt der Politik aber maximalen Gestaltungsspielraum. 

“Der Gesetzgeber muss Regelungen schaffen, die unzulässige Schematisierungen verhindern – er muss aber selbst keine Schemata erarbeiten, sondern kann auf – zu präzisierende – Empfehlungen medizinischer Fachgesellschaften verweisen und die Entscheidung im Einzelfall den Mediziner überantworten”, ordnet der Jurist Michael Kubiciel in einem Beitrag in der Online-Ausgabe des Legal-Tribune den Beschluss ein. 

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, sagte gegenüber der dpa: “Als Gesetzgeber müssen wir nun klare Regelungen insbesondere auch zu Verfahrensfragen treffen. Zugleich werden es auch künftig die Ärztinnen und Ärzte sein müssen, die letztendlich die Entscheidungen im konkreten Einzelfall treffen. Wir sollten zu alldem nun umgehend in eine breite und umfassende gesellschaftliche Diskussion eintreten.”

Diesen Diskussionsbedarf sah auch das Bundesverfassungsgericht, denn es kritisiert nicht nur das mangelnde Handeln der Bundesregierung, sondern auch die bisherigen Handlungsempfehlungen. Das Verfassungsgericht sieht die sogenannte Gebrechlichkeitsskala des Vereins Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) als problematisch an. 

Diese ist eine umstrittene Methodik, um die Gebrechlichkeit und damit Anfälligkeit von Menschen ab 65 Jahren vom äußerlichen Erscheinungsbild abzuleiten. In dieser werden Patient*innen (ihrem äußerlichen Erscheinungsbild nach) in verschiedene Kategorien sortiert. Diese Kategorien sind dann Kriterien zur Priorisierung von Patient*innen. Insgesamt soll durch verschiedene weitere Kriterien eine angenommene “klinische Erfolgsaussicht” für die einzelnen Patient*innnen vorhergesagt werden. Der daraus resultierende Wert entscheidet darüber, wer lebensrettende Behandlungen erhält und wer nicht. Dagegen begrüßte die DIVI das Urteil. In einer Stellungnahme hob sie insbesondere die Notwendigkeit der vom Verfassungsgericht geforderten Weiterbildungen des medizinischen Personals hervor und sei dieser Forderung laut eigener Aussage bereits nachgekommen. 

Ärzt*innen fürchten, dass sie nun in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden, da es mehr Regeln gäbe. Paula Piechotta, Ärztin und Grünen-Abgeordnete schrieb: “Es gebe einen Punkt, an dem gesetzliche Regelungen über komplexe medizinische Entscheidungen an ihre Grenzen stießen.”

Der Anwalt der Beschwerdeführer*innen vor dem Bundesverfassungsgericht, Dr. Oliver Tolmein, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Urteil sei ein Stück Rechtsgeschichte, “weil es dem Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung noch einmal einen ganz besonderen Stellenwert gibt und sehr deutlich macht, dass es eine besonders wichtige Vorschrift mit hoher praktischer Relevanz ist.” Mögliche Diskriminierung sieht Tolmein im oft defizitären Blick auf behinderte Menschen: “Der defizitorientierte Blick auf Behinderung kann im Fall der Ressourcenknappheit dazu führen, dass Ärzte sagen: ‘Im Zweifel priorisieren wir zugunsten des Menschen ohne Behinderung.'”

“Eine gute Lösung für Triage gibt es nicht. Deswegen ist sie grundsätzlich zu vermeiden”, sagt Tolmein weiter. Den jetzigen Auftrag an die Akteur*innen benennt er so: “Was wir, die Beschwerdeführenden und ich, für erforderlich halten, ist zu versuchen, zwischen Politik, Ärztevertretern und Menschen mit Behinderungen ein konstruktives Gespräch auf Augenhöhe zu beginnen.”

Gesundheitssystem diskriminiert behinderte Menschen

Bemerkenswert war der Beschluss des Verfassungsgerichts auch deshalb, weil es die vorhandenen Probleme von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitssystem offenlegte und anerkannte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass behinderte Menschen im Gesundheitssystem auf Diskriminierungen stoßen und „dass die Lebenssituation und -qualität von Menschen mit Behinderungen oft sachlich falsch beurteilt werde“. Es fehle an Fachwissen im Umgang mit Menschen mit Behinderungen, der Blick der Mediziner*innen sei meist defizitorientiert und „unbewusste Stereotypisierung von behinderten Menschen benachteilige diese bei medizinischen Entscheidungen.“ 

Schon lange ist Triage eine angewendete Prozedur in deutschen Krankenhäusern. Sie wird immer dann angewendet, wenn in kürzester Zeit eine große Zahl von Patient*innen zu behandeln sind. So werden bei Großschadensfällen wie Busunglücken Sichtungsschemata angewendet und Patienten in verschiedene Kategorien eingeteilt, wie z. B. Sofortbehandlung, spätere ambulante Behandlung oder ohne Überlebenschance.

In der Coronapandemie geht es allerdings nicht um einen lokal und zeitlich begrenzten Unfall, sondern um eine das ganze Land und potenziell alle Menschen betreffende Situation. Die der Triage zugrunde liegenden Kriterien entscheiden deshalb nicht nur über einige wenige unglückliche Personen, sondern im Zweifel über die Behandlungschancen ganzer Bevölkerungsgruppen. 

“Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie nun unverzüglich, so wie es im Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes steht, eine Regelung findet, die Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen auch bei einer medizinischen Ressourcenknappheit schützt. Diese Regelungen müssen unbedingt gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen gefunden werden”, sagt Beschwerdeführerin Anne Gersdorff.