Die Bundesregierung will aus Kostengründen verbindliche Fristen für barrierefreie Busse streichen. Thomas Gruetze aus dem Landkreis Meißen kennt die Folgen aus seinem Alltag und sammelt Unterschriften dagegen. Über 51.600 Menschen unterstützen ihn bereits.
Einfach und kurz erklärt
Die Bundesregierung wollte, dass alle Busse barrierefrei werden.
Jetzt sagt sie: Das ist zu teuer und nicht machbar.
Thomas Gruetze nutzt einen Rollstuhl und lebt in Sachsen.
Er kann oft nicht mit dem Bus fahren, weil die Busse nicht barrierefrei sind.
Das findet er ungerecht.
Deshalb hat er eine Petition gestartet.
Schon mehr als 51.600 Menschen haben sie unterschrieben.
Andere Menschen gehen zum Bus und steigen ein. Ich kann nicht mitfahren, nur weil ich im Rollstuhl sitze. Das ist Diskriminierung, und zwar jeden Tag, mitten in Sachsen.
Barrierefreier Nahverkehr „unrealistisch“?
Die Bundesregierung rückt vom Ziel eines vollständig barrierefreien Nahverkehrs ab. Versteckt in einem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau nennt sie das Vorhaben „wünschenswert, aber nicht realistisch“. Was das in der Praxis bedeutet, erlebt Thomas Gruetze aus dem Landkreis Meißen seit Jahren. Er ist schwerbehindert, nutzt einen Rollstuhl und kann nach eigenen Angaben selten mit einem barrierefreien Bus rechnen. In seiner Petition fordert Gruetze vom sächsischen Inklusionsbeauftragten Michael Welsch, sich für die Abschaffung der Ausnahmeregelung stark zu machen und sammelt damit bereits mehr als 51.600 Unterschriften.
„Andere Menschen gehen zum Bus und steigen ein. Ich kann nicht mitfahren, nur weil ich im Rollstuhl sitze. Das ist Diskriminierung, und zwar jeden Tag, mitten in Sachsen. Auf dem Land ist der Bus für uns die Verbindung zum Leben: zum Einkaufen, für den Weg zum Amt, zu Freunden, ins Theater. Wer mich nicht mitnimmt, weil ich im Rollstuhl sitze, schließt mich von Alltag und Normalität aus“, sagt Gruetze.
Ich verlange von meinen Politikern, dass sie mich genauso mitdenken wie alle anderen Bürger!
Barrierefreiheit darf kein Extra sein
Neue Brisanz erhält sein Anliegen durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7. Oktober 2026 (Bundestags-Drucksache 21/8404). Im Zuge des Bürokratieabbaus sollen „starre Fristen“ für die Barrierefreiheit im Nahverkehr wegfallen. Künftig sollen Ausnahmen aus topografischen, technischen oder rechtlichen Gründen zulässig sein, wenn Barrierefreiheit nur mit „unangemessen hohem wirtschaftlichem Aufwand“ erreichbar ist. Als Beispiel werden ausdrücklich Busse genannt, deren Umrüstung „wirtschaftlich nicht darstellbar“ sei. Der Entwurf liegt derzeit im Verkehrsausschuss des Bundestags.
„Der Bund sorgt dafür, dass Normalität für behinderte Menschen von der Größe der Brieftasche abhängt. Mit einem teuren Taxi kann ich am Alltag teilnehmen, ansonsten sind Menschen wie ich auf dem Land außen vor. Ich verlange von meinen Politikern, dass sie mich genauso mitdenken wie alle anderen Bürger!“, so Gruetze weiter.
Gerade in ländlichen Regionen gibt es zum Bus oft keine Alternative. Laut Statistischem Bundesamt lebten Ende 2025 gut 7,8 Millionen Menschen in Deutschland mit einer schweren Behinderung, das sind 9,4 Prozent der Bevölkerung. Mehr als ein Drittel von ihnen ist 75 Jahre oder älter. Gruetze argumentiert, die Ausnahmeregelung diskriminiere Menschen mit Behinderungen. Barrierefreie Fahrzeuge seien bezahlbar, einige Städte hätten die Umstellung längst geschafft.
Weitere Infos
- Die Petition „Abschaffung nicht barrierefreier Busregelungen im ländlichen Raum“ kann hier unterschrieben werden: http://change.org/BusBarrierefrei
- Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/8404): https://dserver.bundestag.de/
btd/21/084/2108404.pdf
Dieser Artikel basiert auf einer Pressemitteilung von Pauline Schmidt von Change.org.
