Kürzlich wurde in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In Sachsen liegt die CDU knapp vor der AfD, in Thüringen gewinnt die in Teilen rechtsextreme Partei, in Brandenburg ist die AfD bei der Landtagswahl fast stärkste Kraft geworden. Als Magazin, das sich mit Inklusion und Disability Mainstreaming beschäftigt, interessiert uns: Wie geht es Menschen mit Behinderungen, queeren, Schwarzen, FLINTA* und BIPoC mit diesen Ergebnissen? Wie geht es Menschen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen? Was sind ihre Erlebnisse, Befürchtungen und Ängste? Aber auch: Was gibt ihnen Kraft? Wir haben einige Stimmen hier versammelt.
„Menschen mit Behinderung machen die jüngsten Wahlergebnisse Angst. Angesichts dieser Entwicklung fühlen sie sich immer weniger willkommen.“
Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D.
„In Thüringen spüren Menschen mit Migrationsbiographie den zunehmenden Druck durch den wachsenden Zuspruch für die rechtspopulistische und (in Thüringen) erwiesen rechtsextreme AfD. Es herrschen Ängste vor weiterer Ausgrenzung, Gewalt und Diskriminierung, sowohl in der Gesellschaft, im Alltag, als auch auf struktureller Ebene. In einem zunehmend polarisierten politischen Klima sehen wir die Vielfalt als unsere größte Ressource. Kraft schöpfen wir aus der Solidarität innerhalb unserer Netzwerke und der Unterstützung durch andere zivilgesellschaftliche Akteure. Dennoch brauchen wir verstärkte politische Rückendeckung von den demokratischen Parteien, finanzielle Stabilität und mehr gesellschaftliche Aufklärung, Anerkennung und Sichtbarkeit, um unsere Arbeit langfristig fortführen zu können.“
Bulganchimeg Nyamaa, Referentin für Demokratiearbeit, MigraNetz Thüringen e.V.
„Als LIGA Selbstvertretung Thüringen e.V, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzt, haben wir die Entwicklungen bei den Wahlen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Unsere Sorge gilt dabei vor allem dem sozialen Zusammenhalt und der gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen. Ohne Scheu und Angst vor Stigmatisierung müssen fehlerhafte Entscheidungen in der Vergangenheit aufgearbeitet werden, denn Vertrauen und Transparenz ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Wir appellieren an alle politischen Akteure, sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der Vielfalt als Bereicherung gesehen wird und niemand aufgrund von Herkunft, Behinderung oder sozialem Status benachteiligt wird.“
Alexander Brick, Geschäftsstellenleiter, LIGA der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen in Thüringen e.V.
„Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind besorgniserregend, denn mit der AfD wird eine autoritär-populistische Partei immer stärker und rechtsextreme Positionen salonfähig. Unsere Demokratie steht unter Druck, viele Menschen leben in Sorge. Wir wollen dagegenhalten und fordern mit unserer “Leipziger Erklärung für Demokratie” die Landtage auf, die Demokratie durch Sicherungsmechanismen, Innovationen und mehr Beteiligung zu schützen und stärken.“
Mehr Demokratie e.V.
„Wir als queere Mitarbeitende sorgen uns vor allem um die vulnerabelsten Gruppen: queere Geflüchtete Personen, queere Bi_PoC, queere Kinder und Jugendliche und vor allem solche, die im ländlichen Raum leben. Als Verein sehen wir, wie viel Arbeit Initiativen und Einzelpersonen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gerade da reinstecken, gegen den Rechtsruck zu arbeiten und die Folgen dessen aufzufangen. Hoffnung gibt uns gegenseitige Solidarität und Gemeinschaft.“
RosaLinde Leipzig e.V.
„Als feministische Fachstelle mit Fokus auf intersektionale Mädchenarbeit sehen wir mit großer Sorge, wie rechtsextreme Tendenzen nicht nur den Raum für marginalisierte Gruppen weiter einschränken, sondern auch den gesamten gesellschaftlichen Diskurs nach rechts verschieben. Menschen, die mehrfach diskriminiert werden – insbesondere Frauen, BIPoC, queere und trans Personen, Menschen mit Behinderungen – sind durch diesen Rechtsruck noch stärker bedroht und erleben vermehrt Ausgrenzung und Gewalt. Unsere Kraft schöpfen wir aus der Solidarität untereinander und dem unerschütterlichen Glauben daran, dass Vielfalt und Inklusion unsere Gesellschaft bereichern. Wir wünschen uns eine klare, lautstarke und nachhaltige Unterstützung durch die Zivilgesellschaft und die Politik, um dem Rechtsruck entschieden entgegenzutreten.“
Fachstelle Mädchenarbeit und Genderkompetenz der LAG Mädchen* und junge Frauen* in Sachsen e.V.
“Solange Menschen zusammen musizieren, solange wie beim gemeinsamen Singen andere Stimmen nicht stören, sondern gemeinsamen Wohlklang bilden, lebt unsere Demokratie von dieser Vielfalt. Es gibt immer auch eine andere Stimme aka andere Meinung – und die muss genauso hörbar sein wie unsere Meinung. Für Hass und Ausgrenzung ist kein Platz!”
Wolfram Korr, Brandenburgische Sommerkonzerte
Fachstelle Mädchenarbeit und Genderkompetenz der LAG Mädchen* und junge Frauen* in Sachsen e.V.
„Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen machen die jüngsten Wahlergebnisse Angst. Angesichts dieser Entwicklung fühlen sie sich immer weniger willkommen. Weil sich Hass und Hetze rasant ausbreiten in unserer Gesellschaft, wird das öffentliche Eintreten für die Demokratie immer wichtiger. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hatte daher vor allen Wahlen in diesem Jahr eine klare Empfehlung gegeben: Teilhabe statt Ausgrenzung. Keine Stimme für die AfD.“
Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D.
Selbst aktiv werden und sich vernetzen
Ihr wohnt in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg und wollt euch gerne vernetzen und euch für Demokratie und Teilhabe einsetzen? Wir haben euch ein paar übergeordnete Links zusammengestellt, über die ihr eine Vielzahl an Vereinen und Initiativen finden könnt, die sich in diesem Bereich engagieren. Schreibt uns gerne, wenn ihr euch auch mit einem kurzen Statement beteiligen wollt. Zusammen sind wir stark!
Sachsen
Tolerantes Sachsen: Überblick über verschiedene Vereine und Initiativen nach Regionen
Orte der Demokratie Sachsen: Orte des Gemeinwesens stärken & Menschen verbinden
Netzwerk für Demokratie und Courage: Politische Bildung und Beratung gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit
Thüringen
MOBIT: Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie – gegen Rechtsextremimus
Denk Bunt: Landes-Demokratiezentrum Thüringen
Gemeinsam gegen Rechts Thüringen: Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts
Brandenburg
Brandenburg zeigt Haltung: Organisationen, Einrichtungen, Unternehmen, Verbände und Vereine, die „Brandenburg zeigt Haltung!“ unterstützen
Tolerantes Brandenburg: „Partnerschaften für Demokratie“ sind regionale Bündnisse für Demokratie und Toleranz
Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung: Informationen, Veranstaltungen und Ausstellungen im Kontext Demokratiebildung
