Von der Teilhabe am Arbeitsplatz über inklusive Bildung bishin zur barrierefreien Stadtplanung – die Bundestagswahl 2025 entscheidet auch über die Zukunft von Menschen mit Behinderungen. Wer setzt auf echte Teilhabe, wer bleibt vage? Wer möchte Barrierefreiheit auch rechtlich verankern, hat Ideen zur Verbesserung beim Gewaltschutz und auf dem Arbeitsmarkt? Und welche Parteiprogramme sind barrierefrei zugänglich? Wir haben die Wahlprogramme der großen Parteien verglichen.
Was sagen die Parteien zum Thema…
… Werkstätten und Teilhabe am Arbeitsleben
🔴 SPD: Die Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt soll verstärkt gefördert und die Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen zügig umgesetzt werden. Die Einkommenssituation von Werkstattbeschäftigten soll verbessert werden. Außerdem sollen Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen haben, was auch durch die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben, sowie der politische Selbstvertretung umgesetzt werden soll.
⚫️ CDU: Menschen mit Behinderungen soll der Zugang zu Ausbildung und Arbeit mit „passgenauen Impulsen“ für einen inklusiven Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt soll gestärkt werden – aber auch Inklusionsbetriebe und Werkstätten. Werkstätten sollen einen „geschützten Raum“ bieten, um sich im Arbeitsleben zu erproben.
🟢 Die Grünen: Menschen mit Behinderung sollen ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. „Gesetzliche Schlupflöcher“ sollen geschlossen und die Ausgleichsabgabe angepasst werden. „Menschen mit Behinderung sollen selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie arbeiten.“ Das ausgrenzende Werkstättensystem soll schrittweise in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickelt werden, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und existenzsichernde Rentenansprüche erwerben können. Dafür sollen sie die individuell benötigte Unterstützung erhalten. Die Reform des Werkstättensystems soll dabei „im engen Dialog gemeinsam mit den Werkstätten und Betroffenen“ gestaltet werden. Hürden bei Eintritt und Rückkehr ins Berufsleben sowie bei der Qualifizierung sollen beseitigt werden. Wollen „in den Bundesverwaltungen Modellprojekte für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus“ schaffen. EU-Mittel sollen nicht in Arbeitsformen fließen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen. Die Erwerbsminderungsrente soll durchlässiger gestaltet und Fehlanreize beseitigt werden. Wollen, „dass alle Zugang zu guter Arbeit haben: durch eine gute Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, durch bessere Integration in einen inklusiven Arbeitsmarkt.“ Wollen „die betriebliche Mitbestimmung – also Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehinderten-, Jugend- und Ausbildungsvertretungen – stärken“, indem sie die Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen, Personalentwicklung sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern.“ Wollen, dass alle jungen Menschen gute Bildungschancen haben – „ganz unabhängig von Wohnort, Herkunft oder sonderpädagogischem Förderbedarf.“ Wollen „die Angebote der Mental Health Coaches an Schulen“ ausbauen und sich dafür einsetzen, dass „Inklusion aller Schüler*innen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention an allen Schulen zur gelebten Realität wird.“ Wollen die „Ausbildungsgarantie inklusiv weiterentwickeln und das Instrument der Assistierten Ausbildung verbessern, um wirklich allen jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen.“ Wollen „mehr barrierefreie, praxisnahe und inklusive Angebote“ für Jugendliche, um die Berufswahl zu erleichtern. Wollen „lebenslanges Lernen“ unterstützen.
🟣 Die Linke: Erkennen die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung an und verweisen auf die Missachtung der Menschenwürde durch Werkstätten und Sondereinrichtungen: „Sonderstrukturen müssen nicht sein, sie verstoßen gegen die Menschenwürde.“ Fordern „Mindestlohn in Werkstätten“ mit Verweis auf die Europäische Mindestlohnrichtlinie. Inklusionsbetriebe sollen durch öffentliche Finanzierung gefördert werden. Die Arbeitswelt soll inklusiv sein: „Die Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderungen muss wieder auf sechs Prozent angehoben werden. Die Betriebe dürfen sich daraus nicht rauskaufen können“
🟡 FDP: Keine Angaben.
🟠 BSW: Es soll „mehr Anreize zur Schaffung barrierefreier Arbeitsplätze“ geben, da „eine inklusive Arbeitswelt das Potenzial aller“ nutzt und „den sozialen Zusammenhalt“ stärkt.
🔵 AfD: „Behinderten in Werkstätten“ soll durch „Mittelumschichtung“ der Erhalt des Mindestlohns ermöglicht werden. Ziel ist ein „weitestgehend selbstbestimmtes Leben“ für Menschen mit „Einschränkungen“.
… Barrierefreiheit, inklusive Stadtplanung und Katastrophenschutz
SPD: Die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich soll verbessert werden. Private Anbieter von Waren und Dienstleistungen sollen deshalb verpflichtet werden, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen. Außerdem soll ein Schwerpunkt bei der Barrierefreiheit im Wohnungsbau, bei der Mobilität, im Digitalen und in der Gesundheit gesetzt werden. Der Abbau von Barrieren soll ein „generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben“ fördern. Dafür soll Barrierefreiheit als Standard stärker in der Fördersystematik verankert werden.
Das Deutschlandticket soll weiterhin ein fester Bestandteil sein und für bestimmte soziale Gruppen, darunter auch Menschen mit Behinderung, vergünstigt angeboten werden.
CDU: Barrieren in Bus und Bahn sollen schneller beseitigt werden. Auch soll gegen „beliebig abgestellte Leihräder und -roller“, sowie weitere „Hürden des Alltags“ vorgegangen werden, die insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen eine Unfallgefahr darstellen.
Die Selbständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll weiter gestärkt werden. Ein „inklusiver Sozialraum“ und Barrierefreiheit wird als Mehrwert für alle Generationen gesehen und die Digitalisierung soll neue Möglichkeiten der Teilhabe und Inklusion eröffnen.
Die Grünen: Straßen, Parks und Bahnhöfe sollen „nicht nur funktional und sauber, sondern für alle Menschen sicher und barrierefrei zugänglich“ sein. Wollen „den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern.“ Wollen, „dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen und wie sie ihre Freizeit verbringen möchten.“ Sozialraumplanung in den Städten und Gemeinden soll daher inklusiv sein. Wollen „Menschen mit Behinderungen aktiv in den Bevölkerungsschutz einbeziehen“, was Extremwetterereignisse oder Katastrophen anbelangt. „Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen, im Analogen wie im Digitalen, in nationales Recht umgesetzt sowie einfacher und tatsächlich durchsetzbar werden: Die Gebäude des Bundes“ sollen „innerhalb von zehn Jahren barrierefrei“ sein. Wollen digitales Barrierefreiheitstool, um Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen bei der Barrierefreiheit zu unterstützen. Wollen „Mieter*innen von Gewerbe- und Büroflächen beim barrierefreien Umbau ihrer Gewerbe- und Büroflächen“ auch in rechtlicher Hinsicht unterstützen. Wollen „alle staatlichen Verwaltungsangebote und Leistungen sicher, unkompliziert, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung“ stellen. „Durch erhebliche Investitionen in umfassende Barrierefreiheit“ sollen sichere Haltestellen und attraktive Mobilitätsangebote“, so dass „klimafreundliche Mobilität für alle zugänglich ist und der Verkehrssektor seine Klimaziele erfüllen kann.“ Barrierefreie Mobilität soll etwa durch „E-Kleinfahrzeuge“ ermöglicht werden. Verkehrsräume sollen zu Stadträumen mit Aufenthaltsqualität entwickelt werden, in denen die Barrierefreiheit ausgeweitet wird. „Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem man seine Wege preiswert, barrierefrei und bequem zurücklegen kann.“ Anteil von barrierefreien Neubaumietwohnungen im sozialen Wohnungsbau soll beschleunigt und Betroffene stärker bei Umbaumaßnahmen unterstützt werden. Wollen „breite Fußwege, öffentliche Toiletten und barrierefreie Zugänge“.
Die Linke: Die Städtebauförderung soll „am Leitbild einer inklusiven und barrierefreien Stadt ausgerichtet werden, in der ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderung erreicht wird.“ Wollen „Barrierefreiheit umfassend herstellen und (auch) die Privatwirtschaft dazu verpflichten.“ Dafür wollen sie „verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aufgenommen werden, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden.“ In das AGG soll ein Verbandsklagerecht“ eingeführt werden, „damit auch Antidiskriminierungsverbände ohne individuell klagewillige Betroffene gerichtliche Schritte einleiten können.“ Wollen „eine Quote für altersgerechte und barrierefreie Wohnungsangebote und ein gesetzliches Verbot von Zwangsräumungen bei älteren Menschen“. Wollen „eine gute, flächendeckende, barrierefreie und bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land.“ Öffentlicher Nahverkehr soll „rund um die Uhr, in der Fläche, barrierefrei und bezahlbar sein.“ Wollen, dass das Bahn-Netz saniert wird. Dafür „müssen Strecken reaktiviert und ausgebaut werden, natürlich barrierefrei.“
FDP: Wollen „mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Leben“, da Menschen mit Behinderung noch immer viele Hürden erfahren, „die sie an der gleichberechtigten Teilhabe in unserer Gesellschaft hindern.“
BSW: Keine Angaben.
AfD: Keine Angaben.
Gibt es eigentlich auch barrierefreie Wahlprogramme?
SPD: Kurzwahlprogramm in Leichter Sprache, Wahlprogramm in Deutscher Gebärdensprache
CDU: Kurzwahlprogramm in Leichter Sprache, Wahlprogramm in Deutscher Gebärdensprache
Die Grünen: Kurzwahlprogramm in Leichter Sprache, Wahlprogramm in Deutscher Gebärdensprache
Die Linke: Kurzwahlprogramm in Leichter Sprache, Wahlprogramm zum Anhören
FDP: Kurzwahlprogramm in Leichter Sprache
BSW: Kein Angebot
AfD: Kein Angebot
… inklusive Bildung, Kinder und Jugendliche
SPD: Die Deutsche Gebärdensprache soll bundesweit gefördert und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie darauf angewiesen sind oder nicht. Auf Bundesebene ist die Einrichtung eines „Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Gebärdensprache“ geplant.
Die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur sollen finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, um bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. Kulturelle Bildung und inklusive Strategien sollen gefördert werden und Kultur als Staatsziel in der Verfassung verankert werden.
CDU: Gebärdensprache soll als Minderheitensprache gefördert werden. Es soll für individuelle Bildungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen gesorgt werden. Dazu zählen neben Inklusionsangeboten auch „Förderschulen als Bestandteil der Bildungswelt“.
Die Grünen: Das Bildungssystem soll von Anfang an inklusiv gestalte werden. „Die Kosten für dafür notwendige Unterstützung müssen übernommen werden. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung“ sollen gefördert werden. „Die Peer-Beratung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB)“ soll in allen Regionen weiterentwickelt werden. Wollen „die Deutsche Gebärdensprache besser verankern, weiter fördern und damit auch ihre Nutzer*innen stärken.“ Wollen DGS „als nationale Minderheitensprache anerkennen und Wege zur Umsetzung prüfen.“ Kompetenzzentrums zur barrierefreien Kommunikation soll eingerichtet und die Disability Studies gestärkt werden. Wollen, „dass Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Sport treiben können.“ Wollen „diskriminierungssensiblen Umgang mit allen Kindern von Anfang an“ stärken.
Die Linke: Fordern inklusives Lernen in allen Bildungseinrichtungen: Umstrukturierung von Förderschulen, sonderpädagogisches Personale an allen Regelschulen. „Aus-, Fort- und Weiterbildungen sollen inklusiv ausgerichtet sein, sodass inklusive Bildung bis ins hohe Alter möglich ist.“ Die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft soll für alle sichergestellt sein. Bildungseinrichtungen sollen barrierefrei sein und „über ausreichend Fachkräfte und eine für alle Kinder passende Ausstattung verfügen.“
FDP: Wollen „Bildung ganzheitlich denken – von der Krippe zum Kindergarten, über Schulen, Berufsschulen und Hochschulen bis zu Angeboten für ein lebenslanges Lernen.“ Wollen „stärkere Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung.“ Fordern ein „inklusives Bildungssystem von der Kita bis zur Berufsausbildung, indem sonderpädagogische Inhalte in die pädagogische Grundausbildung integriert werden.“
„Wegen der unterschiedlichen Ausprägung von Behinderungen halten wir aber die Förderschulen für unverzichtbar, um allen individuellen Notwendigkeiten der Förderung gerecht zu werden. Der Nachweis einer dauerhaften Behinderung muss künftig nur noch einmalig erbracht werden. Durch praxisnahe Förderung und Arbeitsvermittlung verbessern wir die Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt.“ Wollen eine Stärkung des Ehrenamts, um „Sportangebote für Kinder, Jugendliche und Senioren auszubauen und „Pflegebedürftigkeit vorzubeugen“. Wollen „den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Kompetenzen einräumen. Dazu sollen alle ein frei einsetzbares Chancenbudget erhalten.“ Wollen „Lehrpläne modernisieren“, etwa durch die „Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen von Menschenfeindlichkeit wie dem Antisemitismus.“ Wollen „die Situation und besonderen Bedürfnisse pflegender Kinder und Jugendlicher in den Blick nehmen und niedrigschwellige Beratungsangebote ausbauen.“
BSW: Fordern „bundesweit gleiche Bildungschancen durch ein bundesweites Bildungsrahmengesetz, das vergleichbare Rahmenbedingungen, Rechtsansprüche und hohe qualitative Standards in allen Bundesländern schafft.“
Haben keine konkreten Maßnahmen zum Thema Inklusion an Schulen, wollen aber verschiedene Schultypen erhalten: „Unterschiedliche Schultypen als Voraussetzung für unterschiedliche spätere Ausbildungswege sind grundsätzlich sinnvoll. Daher muss das Schulsystem auf allen Ebenen durchlässig sein. Wir setzen uns für ein längeres gemeinsames Lernen ein.“ Wollen jedem jungen Menschen ist das Recht auf einen Ausbildungsplatz garantieren. Die Kinder und Jugendlichen sollen Kitas und Schulen als geborgene Schutzräume empfinden können – „ohne Diskriminierung, Mobbing oder Rassismus – mit Würde und Anerkennung.“ Fordern, „Kunst und Kultur sowie kulturelle Teilhabe und Bildung als Pflichtaufgaben des Staates zu definieren.“
AfD: Förderschulen sollen als „Bildungschance“ erhalten bleiben, da Kinder mit besonderem Förderbedarf in der Förderschule eine umfassende Unterstützung erhalten würden, die die Regelschule nicht leisten könne. Sinnvolle Maßnahmen, die Menschen mit Einschränkungen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, sollen unterstützt werden. Dazu gehöre der Erhalt spezialisierter Förderschulen, die den Lebensweg behinderter Menschen erleichtern sollen.
Eine Inklusion soll „mit Augenmaß“ erfolgen, um den Kindern Erfolgserlebnisse zu ermöglichen. Schüler und Lehrer sollen nicht überfordert und die Mitschüler nicht am Lernfortschritt gehindert werden.
Mit Assistenz oder Schablone? – Wählen mit Sehbehinderung
Nicht alle Menschen, die in Deutschland leben, dürfen wählen. Und auch wenn sie die Deutsche Staatsbürgerschaft haben, ist die Wahl nicht barrierefrei. Unsere Kolumnistin Lydia Zoubek berichtet von Barrieren bei der Wahl für Menschen mit Sehbehinderung, von Aufklärung und möglichen Hilfsmitteln.
Auf dem rechten Auge taub
Wahlplakate müssen plakativ, vereinfacht, eingängig sein. Aber wo verläuft die Linie zwischen Überzeichnung und Abwertung, zwischen Zuspitzung und Diskriminierung? Unser Kolumnist Wille Felix Zante kritisiert ein Wahlplakat des Bündnis Sahra Wagenknecht, das mit einer ableistischen Aussage auffällt.
… Gewaltschutz und Behindertenrechte
SPD: Ein effektiver Gewaltschutz soll etabliert und die gesetzlichen Regelungen für Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen und Dienstleistungen der Behindertenhilfe geschärft werden. Die Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen soll verbessert werden. Es soll sichergestellt werden, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im „gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe“ besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird. Der Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen soll zügig umgesetzt werden, zu dem neben der medizinischen Rehabilitation auch die soziale Rehabilitation hohe Bedeutung haben soll.
CDU: Das Strafrecht, um vor allem Frauen, ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und andere besonders gefährdete Gruppen besser zu schützen soll verschärft werden. Die Höchststrafe für Stalking, Körperverletzungen, insbesondere wenn sie mit einem Messer begangen werden, und Gruppenvergewaltigungen sollen erhört werden.
Die Grünen: Alle von Gewalt Betroffenen und ihre Kinder sollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Wollen flächendeckende, „kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen“. Diese sollen „einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten.“ Erkennen an, dass „Menschen mit Behinderung, insbesondere Frauen, (…) häufiger von Gewalt betroffen sind als nicht behinderte Menschen.“ Wollen daher, „dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und den Gewaltschutz – insbesondere bei Angeboten für Menschen mit Behinderung – deutlich ausbauen.“ Wollen „das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch für Menschen mit Behinderung“ stärken. Wollen einen „Betroffenenrat für häusliche Gewalt“ in die Gestaltung von Politik und Präventionsmaßnahmen einbeziehen.
Nehmen „Menschen mit chronischen Erkrankungen wie zum Beispiel Asthma und Allergien stärker in den Blick, damit sie überall gleichberechtigt teilhaben können.“ Wollen durch „verstärkte Präventionsmaßnahmen, den Ausbau der Täterarbeit, konsequente Strafverfolgung und eine verbesserte Datenerhebung“, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Wollen Verbrechen der deutschen Geschichte gegenüber Menschen mit Behinderung weiter aufarbeiten. Wollen die „Eingliederungshilfe verbessern und vereinfachen, damit Betroffene niedrigschwellig, möglichst digital, schnell und aus einer Hand Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch, die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigen und die Schnittstellen zu anderen Sozialgesetzen im Sinne der Menschen mit Behinderung zu überarbeiten. Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam Lösungen zur Sicherstellung der Finanzierung der Eingliederungshilfe entwickeln.“
Unterstützungsleistungen sollen unabhängig von Einkommen und Vermögen einfach und schnell zur Verfügung gestellt werden. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken“ sollen abgebaut werden. Wollen „das persönliche Budget als wichtiges Instrument der Selbstbestimmung“ stärken. Wollen keine Projekte fördern, „die Antisemitismus, Rassismus oder sonstige menschenverachtende Ideologien propagieren.“
Wollen „Bürokratische Hürden und technische Normen, die Menschen mit Behinderung an ihrer Teilhabe hindern“, abbauen. Damit die Verwendung von Steuern und öffentlichen Geldern allen zugutekommt, sollen „Inklusion und Barrierefreiheit in Gesetzgebungsverfahren stets mitgedacht werden.“
Die Linke: Wollen Barrierefreiheit umfassend herstellen und auch die Privatwirtschaft dazu verpflichten. Dafür sollen „verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aufgenommen werden, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden.“
Wollen in das AGG „ein Verbandsklagerecht einführen, damit auch Antidiskriminierungsverbände ohne individuell klagewillige Betroffene gerichtliche Schritte einleiten können.“ Unterstützen Forderung nach Enquete-Kommission „Gesellschaftliche Inklusion“
Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt soll in Deutschland endlich vollständig umgesetzt werden „Frauenhäuser müssen bedarfsgerecht, einzelfallunabhängig und verlässlich finanziert werden. Schutz und Beratung müssen für alle Frauen und ihre Kinder überall in Deutschland kostenfrei, anonym, pauschal und barrierefrei zur Verfügung stehen.“
Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen sei kein privates Phänomen. Fordern, dass „das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gesellschaftlich und gesetzlich verankert wird und dass gezielt gegen Netzwerke sexualisierter Gewalt vorgegangen wird.“
Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt soll als Querschnittsaufgabe verstanden werden, „die in allen politischen Gestaltungsbereichen mitgedacht und mitberücksichtigt wird.“
FDP: Der Nachweis einer dauerhaften Behinderung soll künftig nur noch einmalig erbracht werden. Die Sicherheitsbehörden sollen sich „besser um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und ihrer Einrichtungen kümmern.“
BSW: Fordern „eine konsequentere Umsetzung der seit 2009 auch für Deutschland geltenden UN-Behindertenrechtekonvention (UN-BRK) im Bund und in den Ländern.“
AfD: Die „häusliche Betreuung Behinderter durch Angehörige“ soll besser honoriert und bürokratische Auflagen abgeschafft werden, zum Beispiel die „eingeschränkte Nutzung des Behinderten-PKW durch pflegende Angehörige“.
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