Wir wollten von euch in einer Umfrage wissen: Wie barrierefrei war euer Wahllokal bei der Bundestagswahl 2025. Uns erreichten Antworten aus allen Teilen Deutschlands – und viele interessante Einblicke, wie „Barrierefreiheit“ ausgelegt wird.
Für Millionen von Menschen war diese Bundestagswahl ein sehr wichtiges Ereignis, in der über die Zukunft unserer Gesellschaft entschieden werden konnte. 82,5 Prozent der Bevölkerung haben bundesweit von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht, so viel wie seit 1990 nicht mehr.
Doch nicht für alle Wähler*innen war es einfach, an der Wahl selbstbestimmt teilzuhaben. Oder anders gesagt: eine Wahl bei der Wahl zu haben. Der Grund: Das Wahllokal vor Ort war nicht barrierefrei zugänglich. Oder es wurde auf der Wahlbenachrichtigung zwar als “barrierefrei” bezeichnet, aber vor Ort gab es dann dennoch böse Überraschungen.
So lassen sich zumindest grob die Ergebnisse aus der Umfrage zusammenfassen, die wir im Rahmen der Kampagne #QualLokal gestartet haben.
Im Gesamturteil der bisher 33 teilnehmenden Personen mit und ohne Behinderungen haben die Wahllokale zu 54,5% (Stand: 24.2.25) als #QualLokal abgeschnitten. Das heißt, es gab zu viele Barrieren, die eine Wahl vor Ort sehr erschwert haben.
Als häufigste Barriere wurden dabei Stufen genannt. „Seit Jahren ist es das immer gleiche Wahllokal mit unendlich vielen Stufen. Auch der Forderung, ein barrierefreies Wahllokal zu finden, kommt die Stadt nicht nach. Zumal bei uns im Wahlkreis viele ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen (Gehbehinderungen, Sehbehinderungen) leben”, führt eine Frau aus Chemnitz aus. Eine Person aus Offenbach äußert ähnliches Unverständnis über die Örtlichkeiten: „Diese Schule hat einen barrierefreien Gebäudetrakt. Trotzdem wird der nicht für die Wahl genutzt.”
Auch ein fehlendes Leitsystem auf dem Boden, wichtig zur Orientierung für Menschen mit Sehbehinderungen, erschwerte die Wahl vor Ort. In Kombination mit einem starken Menschenandrang und aufdringlichen Reaktionen kann der Gang zur Urne da sehr stressig werden: „Ständig angesprochen werden, obwohl ich nur versuche, mich trotz der Leute zu orientieren und beleidigte Kommentare, weil ich mich selber orientieren will/ muss, statt dass mir die Menschen ‘helfen dürfen’”, empfand eine Wählerin aus Berlin-Pankow.
„Ich würde Ruhe in den Laden bringen.“ – Wolfgang Raczkowsky spricht über Politik und Barrieren beim Wählen
Demokratie für alle: Warum Barrierefreiheit beim Wählen keine Ausnahme sein darf
Mit Assistenz oder Schablone? – Wählen mit Sehbehinderung
Weiterhin waren zu wenig Platz zur Nutzung der Wahlkabinen ein Hindernis sowie fehlende Markierungen an Stufen und Glastüren. Ab und zu berichteten Personen von schwergängigen Türen, vereinzelt von schlechtem Verhalten des Wahlpersonals. In einem Fall wurde einer Person verwehrt, die Assistenz mit in die Wahlkabine nehmen zu können.
Den größten Ärger verursachten bei den Teilnehmer*innen die Wahllokale, die zwar theoretisch stufenlos, aber nur unter großer Anstrengung zugänglich waren. So kommentierte eine Person aus Darmstadt: „Das Gebäude ist komplett von üblem Kopfsteinpflaster umgeben.“ Aus Fürth kam der Kommentar: „Der Zugang für Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzer war von der Straße aus nicht ausgeschildert und ist ohne Ortskunde nicht zu finden! Es haben sich stattdessen mehrere Personen mit Rollatoren die Treppen herunter ‘gequält’.“ Eine Göttingerin schilderte gleich eine ganze Fülle von Barrieren auf dem Weg zum barrierefreien Eingang: „Ein angeblicher barrierefreier Eingang war ca. 100m entfernt einen steilen Berg rauf ausgeschildert, die man dann indoor wieder zurückrollen müsste. Allerdings gelangte man gar nicht erst bis zur Eingangstür, da zwischendurch der Bürgersteig endete. Bergauf auf der falschen Straßenseite ohne Bürgersteig auf der Straße zu fahren, wäre nicht nur gefährlich, sondern als Aktivrollstuhlfahrer auch unmöglich, da die Straße nicht asphaltiert ist (grobes Kopfsteinpflaster).“
Diese Einblicke in die Wahlerlebnisse lassen vermuten: Von barrierefreien Wahllokalen, die mehr als nur einen ebenerdigen Zugang aufweisen – der dazu auch noch mühelos erreicht werden kann – sind wir noch weit entfernt. Die Kennzeichnung als „barrierefrei“ ist dabei wenig aussagekräftig und unzuverlässig. Sie gibt keine Hinweise darauf, welche Ausstattung vor Ort tatsächlich vorhanden ist und ob sich Menschen mit Geh-, Seh-, Hör- oder Lernbehinderung gleichermaßen zurechtfinden und schließlich ihre Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen können.
Hier muss bis zur kommenden Wahl dringend nachgebessert werden. Denn auch diese wird nicht weniger wichtig werden.
