Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Wir haben uns die Wahlprogramme der sechs im Parlament vertretenen Parteien angeschaut und sprechen darüber, welche Rolle die Themen Inklusion und Behindertenpolitik darin spielen.
Alle Folgen des Podcasts zum Nachhören:
Informiert das Kreuzchen machen
Wie oft kommen die Wörter Inklusion oder Behinderung in den Wahlprogrammen vor? Und sind das wirklich Indikatoren dafür, wie wichtig diese Themen den jeweiligen Parteien sind? Nach den Recherchen zu dieser Folge können wir die Frage mit “Ja” beantworten.
Martin Schienbein vom Bundesverband Barrierefrei hat zum Wort “Barrierefreiheit” in den Wahlprogrammen ganz konkret durchgezählt und die Inhalte daraufhin zusammengefasst. Bei der AfD kommt es nicht vor. Das Funk-Format ‘Hand drauf’ hat ebenfalls in den Programmen durchgezählt und zwar zu den Begriffen Behinderung, Inklusion und Barrierefreiheit:
Ist eine ‘Behindertenpartei’ die Lösung?
Aber müsste es nicht eigentlich eine ‘Behindertenpartei’ geben, damit die Rechte und Belange behinderter Menschen vollumfänglich durchgesetzt werden können? Nein, denn das wäre gegen das Prinzip des Disability Mainstreaming. Dieses Prinzip besagt, dass Behinderung in allen Bereichen der Gesellschaft und somit auch der Politik, also im Bereich Gesellschaft, Umwelt oder Wirtschaft mitgedacht werden muss und nicht einzeln betrachtet.
Wählen gehen oder rollen
Union
Die CDU/CSU bietet auf einer Übersichtsseite ihre Wahlprogramm in verschiedenen Sprachen an. Darunter auch in Leichter Sprache, Gebärdensprache und als Audio-Version.
SPD
Die SPD bietet ihr Wahlprogramm in schwerer, in Leichter Sprache und als Audio-Version an.
Die Grünen
Die Grünen bietet auf einer Übersichtsseite ihr Wahlprogramm in verschiedenen Sprachen an. Darunter auch in Leichter Sprache und als Audio-Version.
FDP
Die FDP bietet ihr Wahlprogramm ebenfalls auf einer Übersichtsseite in verschiedenen Sprachen an, auch in Leichter Sprache und Gebärdensprache.
Die Linke
Die Linke bietet auf einer Übersichtsseite ihr Wahlprogramm an, darunter Kurzversionen in anderen Sprachen, in Leichter Sprache sowie eine Audio-Version.
AfD
Das Wahlprogramm der AfD gibt es in Text- und Audioform.
2 Antworten
Tolle Hilfe, danke.
Keine der Parteien versetzt sich wirklich in die Lage von behinderten Menschen. Ich selber machte die Erfahrung, dass man gerade von Seiten des des Amtes, sobald man körperlich behindert ist, auch als geistig behindert behandelt wird. Das ganz Schlimme ist: schon Frau von der Layern sagte, als sie noch Ministerin für Arbeit und Soziales war: “Hartz-IV ist kein Dauerzustand” und A. Laschet meint: ” Hartz IV ist kein Beruf”. Welch Ironie! Für schwerbehinderte Menschen, die nicht mehr arbeitsfähig sind und die nur eine winzige EM-Rente erhalten, so dass sie auf Hartz IV aufgestockt werden müssen, ist Hartz IV ein Dauerzustand, denn die Altersrente wird auch nicht anders ausfallen! Das heißt: immer nur vom Nötigsten zu leben, davon sogar noch Heilmittel und Medikamente bezahlen zu müssen, deren Kosten von den Krankenkassen nicht übernommen werden, nie gesundes Obst und Gemüse…. im Bioladen, oft nicht mal eine individuelle neue Lesebrille, geschweige denn ein kleines Geschenk für jemanden kaufen oder in’s Theater, Kino, …. gehen zu können. Da bringen auch nichts die 17 % mehr auf die Schwerbehinderung. Es reicht vorn und hinten nicht. Hinzu kommt, dass es grausam ist, dass sich der behinderte Mensch immer “nackt ausziehen” muss vor dem Amt und demütigen lassen. Ich hätte z.B. die behinderten gerechte Wohnung nicht bekommen, wenn ich den dazu gehörigen Stellplatz mit hätte anmieten müssen. (Gott sei Dank hat mein Vermieter darauf verzichtet). Damit wäre nämlich die Wohnung zu teuer geworden. In der jährlichen BK-Abrechnung erscheinen jedoch trotzdem auch Abrechnungen für TG-Pflege, -Reparatur und -Licht, was der Vermieter berechtigt auf den Mieter umlegt. Diese Kosten werden mir jährlich vom Amt abgezogen, da ich keinen Tiefgaragenstellplatz habe. Mein Freund hat mir ein altes Auto gekauft und bezahlt für mich Haftpflicht, Autosteuer und TÜV, damit ich wenigstens einkaufen und zu den Ärzten fahren kann und mir diese Selbständigkeit noch bewahre. Wenn jetzt die Spritpreise ins Horrende steigen, kann ich mir das gar nicht mehr leisten und weiß nicht mehr, wie ich das bewerkstellige. Dieses Auto steht natürlich auf der Straße (oft weit entfernt, was auch ein Problem ist (ich bin gehbehindert), da ich ja keinen Stellplatz haben darf, obwohl ich einen hätte.
Kein Politiker versetzt sich in die Situation eines schwerbehinderten Menschen hinein. Diese Gruppe von Menschen gibt es gar nicht und diese Menschen sind unnütz und nur ein Störfaktor. Warum sollten.sie da ausgerechnet an diese denken, wenn es um ihre Parteiprogramme geht?